Gleiche Augenhöhe gefordert

Der Gemeinderat Windisch hatte sich am 27. Februar mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewendet, um das Vorgehen des Departements für Gesundheit und Soziales bei der Planung einer Asylunterkunft in zwei Liegenschaften und die 49 Wohnungskündigungen durch die Vermieterin publik zu machen (der «General-Anzeiger» berichtete). Dies hat schweizweite mediale Resonanz und auch politische Reaktionen hervorgerufen. Abgesehen von einem mageren Statement am Montagabend letzter Woche, in dem es hiess, der Kantonale Sozialdienst (KSD) wolle «die bestehenden Differenzen nicht über die Medien austragen», gab sich der Kanton wortkarg. Die Besitzerin der Liegenschaften hatte sich hingegen am vergangenen Dienstagabend gegenüber dem SRF Regionaljournal Aargau Solothurn zu Wort gemeldet und betont, die Kündigungen von 32 Wohneinheiten seien nicht erfolgt, um diese an Flüchtlinge zu vergeben, sondern nur aufgrund des renovationsbedürftigen baulichen Zustands der Liegenschaften. Das Immobilienunternehmen wollte noch im Verlauf der vergangenen Woche mit der Gemeinde Windisch die offenen Fragen aus dem Kreis der Mieterschaft beantworten.

Fehler eingestanden
Am frühen Abend des 1. März meldete sich dann das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) mit einer Medienmitteilung zu Wort und versicherte, man wolle zusammen mit der Gemeinde Windisch und der Liegenschaftseigentümerin eine Lösung für die betroffene Mieterschaft suchen. «Bei der Evaluation von Asylunterkünften für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) hat der Kantonale Sozialdienst Fehler gemacht», hiess es darin, und Jean-Pierre Gallati, Vorsteher des DGS, bedauere die von dieser Evaluation in Windisch ausgelösten Entwicklungen. «Bei der Eignungsprüfung der Liegenschaft hat der Kantonale Sozialdienst des DGS aufgrund falscher Annahmen den Auswirkungen der Kündigungen auf die Mieterinnen und Mieter keine Beachtung geschenkt.» Das DGS danke dem Gemeinderat Windisch für die Bereitschaft zur weiteren Kooperation.

Aussprache und Fragerunde
Am späteren Abend des 1. März nahm Marco Wächter, Gemeindeschreiber Windisch, mittels einer weiteren Pressemitteilung Stellung, kurz nachdem eine Informationsveranstaltung mit der Mieterschaft der betroffenen Liegenschaften stattgefunden hatte. An dieser Zusammenkunft, so das Schreiben, seien Vertreter der Liegenschaftsbesitzerin, des Kantonalen Sozialdienstes sowie Gemeindepräsidentin Heidi Ammon und der Gemeindeschreiber anwesend gewesen. Dabei hätte die Mieterschaft die Möglichkeit gehabt, sich zu den erfolgten Kündigungen zu äussern und den Verantwortlichen ihre Fragen zu stellen; der Geschäftsführer der Eigentümerin habe die Anwesenden über die Gründe der Kündigung informiert: Aktuell sei ein Bauprojekt in Planung, welches den Abbruch der betroffenen Liegenschaften voraussetze.

Kündigungsaufschub gefordert
Offenbar haben die kantonalen Vertreter an der Aussprache auch über die angespannte Situation im Asylbereich gesprochen. Dem Kanton seien aktuell 230 unbegleitete minderjährige Asylsuchende zugewiesen, für 2023 würden zudem noch 160 bis 180 zusätzliche Plätze benötigt.

Der Kanton sei deshalb an der Anmiete der Liegenschaften für eine Zwischennutzung interessiert, es sei jedoch nicht in seinem Interesse, dass für die Unterbringung von Asylsuchenden zuerst Mietverträge gekündigt werden müssen. Weil die Unterbringung und Betreuung von UMA besondere Anforderungen stelle, kämen unterirdische Unterbringungen nicht infrage. Mittlerweile hat der Bund reagiert und dem Kanton einen Zuweisungsstopp von vier Wochen gewährt.

Eine Bedenkpause ist derzeit auch in Windisch angesagt. Während der Aussprache haben sich alle Parteien auf den Vorschlag geeinigt, der Vermieterin einen Kündigungsaufschub   vorzuschlagen, um das weitere Vorgehen während der kommenden Wochen in einem Austausch auf Augenhöhe zu besprechen.