Der Einwohnerrat tritt auf die Bremse

Die Debatten im Einwohnerrat Windisch, der am 22. März in der Dorfturnhalle tagte, waren geprägt vom zukunftsträchtigen Beschluss der letzten Sitzung vom 18. Januar. Damals genehmigte der Einwohnerrat den Verpflichtungskredit von total 35 680 000 Franken für den Neubau der Schulanlage Dohlenzelg. Dieser Beschluss wird den Stimmberechtigten am 14. Mai zur Abstimmung unterbreitet. Die grosse Summe, die für die Schulanlage gesprochen wurde, wurde denn als «Totschlagargument» auch Bestandteil zahlreicher Voten. Darf man in Anbetracht einer solchen Summe überhaupt noch Geld ausgeben? Diese Frage hing wie ein Damoklesschwert über den Diskussionen und wirkte der speditiven Sitzungsführung von Einwohnerratspräsident Philipp Umbricht (FDP) bremsend entgegen.

Neugestaltung Klosterzelgstrasse
So war es denn auch wenig verwunderlich, dass die 38 anwesenden von insgesamt 40 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten die zwei traktandierten Hauptgeschäfte zurückwiesen. Zum einen war dies der Zusatzkredit in der Höhe von knapp 390 000 Franken, welcher die Neugestaltung der Klosterzelgstrasse im Zug der Sanierung samt Werkleitungen betraf. Nach dem Votum der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FiGPK), welche sich gegen den Kredit aussprach, plädierte Mirjam Aebischer (SP) dafür. «Dieses Projekt ist zukunftsfähig.» Die Wirkung für das Quartier sei gross. So werde die Neugestaltung auch vom Quartierverein Klosterzelg-Reutenen unterstützt. «Einmal mehr ein teurer Pilot», hielt Philipp Ammon (SVP) dagegen. «Die Gemeinde Windisch schwimmt wirklich nicht im Geld.»

Heiko Loretan Kühnis (Die Mitte) plädierte für eine Alternative und stellte seinerseits einen Rückweisungsantrag, den Gemeinderätin Anita Bruderer (FDP) aufgrund der daraus folgenden zeitlichen Verzögerung mit Bedenken quittierte. Der Einwohnerrat hiess den Rückweisungsantrag mit 27:7 Stimmen gut.

Erneuerung der Heizung Werkhof
Als Nächstes stand der Verpflichtungskredit von 390 000 Franken für die Erneuerung der Heizung des Werkhofs und der Annexbauten an. Vorgestellt wurde das Geschäft von Gemeinderätin Monica Treichler. Auch hier hielt die FiGPK zur Zurückhaltung an. «Wir stellen uns nicht gegen eine ökologisch nachhaltige Lösung in Form einer Holzpelletheizung», betonte Novica Vidic (SVP). Aber für eine wirk­liche Analyse fehle im Grundlagenpapier der Vergleich mit dem Eins-zu-eins-Ersatz der bestehenden Öl­heizung. «Wir finden den beantragten Kredit sehr hoch – vor allem im Bereich der Honorarkosten», betonte Fredy Bolt (SP). Man rede so viel von Zeichensetzen und Nachhaltigkeit, setzte Martin Gautschi (FDP) nach. «Es gibt auch eine finanzielle Nachhaltigkeit.» Im Namen seiner Partei stellte er einen Rückweisungsantrag. «Die Gemeinde hat zu kurzfristig gedacht», schloss sich auch Florian Kurmann (GLP) diesem Votum an. «Eine Rückweisung ist eine Rückkehr ins letzte Jahrhundert», monierte Fredy Bolt. Der Antrag wurde mit 19:18 Stimmen knapp angenommen.

In der Folge wurden sowohl die Motion betreffend eine Präventionskampagne zu häuslicher Gewalt sowie das Postulat, in welchem die Unterrichtszeiten der Primarschule thematisiert wurden, abgeschrieben. Zur Beantwortung der Interpellation «Baum­ersatz im Breit- und Joggelacker» sowie «Stromtarife» wurde keine Diskussion gewünscht.

Debatte über «Schwammstadt»
Die Beantwortung der Interpellation von Luzia Capanni (SP) zur Parkplatz­situation Königsfelden war vom Gemeinderat zurückgezogen worden. Sie wird in die Traktandenliste der kommenden Sitzung des Einwohnerrats vom 14. Juni einfliessen. Für Debattierstoff sorgte die Motion zur Initiative «Schwammstadt», welche von den Fraktionen Grüne, SP, EVP, Die Mitte und GLP gemeinsam eingereicht wurde. Der Begriff meint eine zukunftsträchtige Art der Stadtplanung, die durch Starkregen verursachte Überflutungen vermeiden, das Stadtklima verbessern und die Gesundheit der Bäume fördern will. Die Motion fordert den Gemeinderat auf zu prüfen, inwiefern Massnahmen des Konzepts «Schwammstadt» möglich und über die Abwasserkasse zu finanzieren sind. «Unsere Motion ist nur ein Puzzleteil von vielen Massnahmen», erklärte Isabelle Schneider (Grüne). Die Motion wurde mit 23:14 Stimmen überwiesen.

Die beiden Postulate «Evaluierung von Sparpotenzialen in der Gemeinde Windisch», «Desinvestitionspotenziale» und «Verzicht auf ein extern erstelltes Klimakonzept», welche von den SVP- und FDP-Fraktionen eingereicht wurden, wurden engagiert diskutiert. Alle drei Postulate wurden nicht überwiesen.

Die Vakanz in der FiGPK wurde mit Reinhold Brand (FDP) ersetzt. Er wurde mit 27 Stimmen gewählt.