Einwohnerrat vertagt Heizungsdebatte

Mit einer reich befrachteten Traktandenliste startete der Einwohnerrat Windisch am 14. Juni im Campussaal in seine 265. Sitzung. Anwesend waren 37 der 39 Mitglieder. Ein Sitz der SVP ist derzeit vakant. Der Campussaal wird die Einwohnerrätinnen und -räte auch in naher Zukunft weiter beherbergen, da die vorhandene Infrastruktur deutlich weniger Aufwand bei den Vorbereitungen verursacht. Bei der aktuellen und bei der kommenden Sitzung stand je eine Ersatzwahl für die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FiGPK) an. Auf Ende Jahr hatte Peter Hartmann (FDP) seinen Rücktritt eingereicht, und der jetzige FiGPK-Präsident Daniel Brassel (EVP) scheidet aufgrund seiner Kandidatur als Einwohnerratspräsident wohl ebenfalls per Ende Jahr aus. Neu gewählt wurde Ulrich Widmer (SP).

Debatte um Integrationsprojekt
Der Beginn der Einwohnerratssitzung lief ohne grosse Debatten ab. Die Jahresrechnung, der Geschäftsbericht und die Kreditabrechungen Medien- und Informatikkonzept Schule, Erneuereung Tulpen- und Pappelweg sowie Campussaal und die Betriebsbeiträge 2018–2022 wurden angenommen. Divergenter waren die Meinungen beim Traktandum «Aufbau Regionale Integrationsfachstelle (RIF)». Diese soll mit Beteiligung der Gemeinden Windisch, Birr, Brugg und Veltheim für eine dreijährige Pilotphase eingerichtet werden. «Integration ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die Zusammenarbeit und Koordination braucht»,  stellte Gemeinderat Bruno Graf (SP) die Vorlage vor.

Kritisch äusserten sich die Mitglieder von SVP und FDP. «Müssen wir jeden Pilot mitmachen?», monierte etwa Martin Gautschi (FDP). Auch Philipp Ammon stellte die Kostenfrage, betonte aber: «Ein Nein zur Botschaft ist kein Nein zur Integration.» Die Pilotphase drehe sich einzig um die Gestaltung der Fachstelle in der Region, erklärte Bruno Graf, die RIF seien im Aargau längst etabliert. Schliesslich wurde der Verpflichtungskredit von knapp 26 500 Franken mit 25 zu 9 Stimmen gutgeheissen.

Heizungsprojekt nicht spruchreif
Die Sanierung der Klosterzelgstrasse, die einen Zusatzkredit von 389 000 Franken erforderte, war vom Einwohnerrat in der Sitzung vom 22. März zurückgewiesen worden. Überarbeitet und mit neuem Kostenteiler versehen, brachte ihn der Gemeinderat erneut zur Debatte. Neu sollten nicht mehr 50, sondern 87 Prozent über die Abwasserkasse finanziert werden. «Wir müssen es jetzt wagen», sagte Heiko Loretan Kühnis (Die Mitte), der in der Märzsitzung einen Rückweisungsantrag gestellt hatte. Die FDP brachte einen Änderungsantrag ein, der eine um 278 000 Franken günstigere Variante der Neugestaltung vorsah. Der Antrag fand keine Zustimmung im Rat. So wurde der Zusatzkredit mit 29 zu 2 Stimmen angenommen.

Chancenlos zeigte sich das Projekt «Heizungserneuerung Werkhof und Annexbauten», das von Gemeinderatsvizepräsidentin Monica Treichler (SP) vorgestellt wurde. Auch dieses Projekt, das einen Verpflichtungskredit in Höhe von 390 000 Franken erforderte, war an der Märzsitzung des Einwohnerrats zurückgewiesen worden. Aufgrund der erst zu einem späteren Zeitpunkt möglichen Fernwärmeerschliessung des Areals rückte diese Variante in die Ferne. Die Diskussionen im Einwohnerrat zeigten, dass noch viele Punkte unklar waren. Ausserdem stehe das Thema in direktem Zusammenhang mit der Zukunft des Elektrizitätswerks Windisch, die erst im Herbst im Einwohnerrat vorgebracht werde, wurde von verschiedener Seite gesagt. Da die bestehende Ölheizung noch läuft, sahen die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte vorerst keine Dringlichkeit, eine neue Lösung zu beschliessen. So endete das Traktandum in einem Rückweisungsantrag der FDP, der mit 19 zu 12 Stimmen angenommen wurde.

Motionen und Postulat zur Schule
In der Folge beschäftigte sich der Rat mit zwei Motionen der FDP, die sich um die Themen «Planbare, geschwisterkompatible Stundenpläne» und «Unterrichtsbeginn 13.30 Uhr» in der Primarschule drehten. Treibende Kraft war Einwohnerrätin Karin Hefti, welche die Motionstexte erläuterte. In der Diskussion wurde deutlich, dass auf der Gemeindewebsite der falsche Motionstext publiziert war. Das sorgte für Verwirrung und zu mehreren Interventionen von Einwohnerratspräsident Philipp Umbricht (FDP), der klärend und mit Blick auf die Uhr in die Debatte eingriff. Die beiden Motionen wurden am Ende nicht überwiesen. Wohl aber – mit 26 zu 10 Stimmen – das Postulat der FDP-Fraktion zur Einführung einer Tagesschule, das der Gemeinderat nun prüfen muss.

Zum Schluss der Sitzung informierte der Gemeinderat über verschiedene Projekte, darunter das Projekt Neubau und Sanierung Werkhof, mit Integration EW, die Unterbringgung von Geflüchteten, das Klimakonzept und das Regionale Gesamtverkehrskonzept Ostaargau (rGVK).