Klare Kreditbewilligungen erteilt

Zum letzten Mal in seiner Amtsperiode eröffnete Einwohnerratspräsident Michel Indrizzi die Einwohnerratssitzung am 27. Oktober mit dem Bimmelglöcklein. Anfangs hatten sich 46, wenig später dann 47 Einwohnerratsmitglieder eingefunden. Stadtrat Reto Wettstein war entschuldigt. 

Gebietsentwicklung Stadtraum
Die Stadt Brugg ist einer von fünf Partnern in der Stadtraumentwicklung Bahnhof Brugg Windisch. Ob die anderen Projektpartner, nämlich die Gemeinde Windisch, die SBB, der Kanton Aargau und Brugg Real Estate, auf die Stadt Brugg warten, bezweifelte Willi Wengi (FDP) in aller Deutlichkeit. «Steht auf und sagt, dass ihr die Entwicklung nicht wollt», forderte er. Andrea Rauber Saxer (GLP) hatte zuvor die fehlende Prüfung von autoarmen oder autofreien Varianten sowie die Version ohne Zentrumsanschluss im Pflichtenheft zur Stadtraumentwicklung gerügt und eine Dringlichkeitserklärung der Motion betreffend entsprechende Anpassung eingebracht. Der Antrag auf Dringlichkeit wurde jedoch mit 29:17 Stimmen abgelehnt.

Urs Bürkler (Grüne) stellte die Frage, weshalb der Text für das Pflichtenheft erst im Mai oder Juni vorliegen werde, und erinnerte den Rat daran, dass es vorliegend Sachfragen zur Planung eines neuen Stadtteils mit 2000 Wohn- und 3000 Arbeitsplätzen gehe, auf die der Einwohnerrat noch Einfluss nehmen könne. «Die Art der verkehrstechnischen Erschliessung verändert das Gesicht eines Quartiers komplett», argumentierte Bürkler. Wer den vorliegenden, verbindlichen 63-seitigen Programmentwurf Testplanung sorgfältig durchlese, finde den Begriff «autoarme Entwicklung» genau einmal. Er sei auf Seite 11 als Anliegen der Partizipationsteilnehmenden erwähnt, zeigte Bürkler auf. «Die Zentrumsentlastung hingegen ist über zehn Mal erwähnt, ebenfalls der Quartieranschluss.» Barbara Geissmann (Die Mitte) befand, dass es bei Testplanungen um Ergebnisoffenheit und darum gehe, das Potenzial zu erkennen. Pascal Ammann (SP) stellte die Gretchenfrage, als er vom Stadtrat wissen wollte, wie das weitere Vorgehen sei, sollte einer oder sollten beide Räte den Kredit ablehnen. Barbara Horlacher entgegnete, dass es in diesem Fall dahingestellt sei, ob die Planungspartner «den Prozess ohne uns weiterführen oder uns mitsprechen lassen.»

Der 362 000-Franken-Kredit für die Phasen der Durchführung Testplanung für die Gebietsentwicklung und deren Nachbereitung wurde schliesslich mit 31:12 Stimmen gutgeheissen.

Nutzung von Synergien
Die vom Stadtrat beantragten vier Teilkredite in einer Gesamthöhe von 4 Millionen Franken wurden bewilligt. Einstimmig beschlossen wurde zunächst der Baukredit von 2 460 000 Franken für die Erneuerung der Sommerhaldenstrasse mitsamt einer Begegnungsortsgestaltung. Auch ein zusätzlicher Kredit von 170 000 Franken für die Ausführung der Trottoire mit sickerfähigem Belag (Betonpflaster oder Verbundsteine) fand mit 41 Ja- zu 5 Nein-Stimmen eindeutige Mehrheit. Die 330 000 Franken für die Gestaltung eines Begegnungsorts im Bereich der Bushaltestellen Langmatt beim Schulhaus genehmigte der Einwohnerrat sodann mit 30 Ja- gegenüber 16 Nein-Stimmen. Betreffend den Massnahmen zum Generellen Entwässerungsplan (GEP) für 1 110 000 Franken sagte Stadtrat Roger Brogli (parteilos): «Die Stadt will nicht nur die Strasse erneuern, sondern eine Aufwertung erreichen.» Er freue sich, so Brogli, mit dem Projekt Klima- und Wasserschutzmassnahmen umsetzen zu können und mit der Holzschnitzelheizzentrale bei der Schule Au/Erle Synergien nutzen zu können.

Die Teilrevision des Personalreglements der Stadt Brugg wurde mit einer klaren Mehrheit von 37 Ja-Stimmen befürwortet. Das Postulat von André Schwarz (SVP) betreffend ausreichende Anzahl an öffentlich zugänglichen Defibrillatoren wurde vom Stadtrat entgegengenommen.

Markus Lang übernimmt Vorsitz
Bei der Wahl eines oder einer Einwohnerratsvorsitzenden für die Amtsperiode 2024–2025 brachte Colette Degrandi Künzi (GLP) die Nomination für Markus Lang (GLP) vor. Der Grossrat hatte bislang das Amt des Einwohnerrats-Vizepräsidenten bekleidet. In der geheimen Wahl wurden 47 ausgezählte Wahlzettel registriert, Lang gewann 39 Stimmen und nahm die Wahl an. Ebenfalls geheim wurde die Neubesetzung des Vizepräsidiums ermittelt, die mit 37 Stimmen auf Julia Geissmann (Die Mitte) fiel. Die Wahl von zwei Stimmenzählern oder -zählerinnen fand per Akklamation statt: Lea Kalt (SP) wurde neu gewählt, sie folgt auf Matthias Rüede (Die Mitte). André Schwarz (SVP), der bisher als Stimmenzähler amtierte, wurde erneut bestätigt. Das Postulat von Leonie Woodtli (SP) betreffend Förderung von gemeinnützigem Wohnen in Brugg lehnte der Stadtrat ab. Trotz der von der Postulantin verlangten Abstimmung wurde der Antrag auch nicht überwiesen. Erfolg hatte das Postulat von Barbara Müller-Hefti (EVP) zur Überprüfung und Verbesserung der Sicherheit der Brugger Kindergarten- und Schulkinder im Bereich der Schulhauszufahrten: Es wurde vom Stadtrat entgegengenommen und überwiesen.

Auf Ende Jahr werden in den Reihen der Brugger Legislative folgende Rücktritte verzeichnet: Michel Indrizzi, Jürg Hunziker und Willi Wengi (alle drei FDP) sowie Rita Boeck und Isabella Bertschi (beide SP). Michel Indrizzi wurde mit einem langen Applaus verabschiedet.