Kritik an hohen Personalausgaben

Die Rechnung 2023 der Gemeinde Ehrendingen weist um 486 000 Franken höhere Steuereinnahmen aus als prognostiziert. Vor allem das führte dazu, dass das budgetierte Defizit von 330 000 auf 176 000 Franken sank. Auf der Ausgabenseite schlagen sich die Kosten der Verwaltung, die um 408 000 Franken über dem Voranschlag liegen, negativ im Rechnungsabschluss nieder. Den Kommentar der Finanzkommission fasste deren Mitglied Daniel Hehl zusammen: «Wir geben mehr Geld aus, als wir einnehmen.»

Die Investitionssumme für das Jahr  2023 beläuft sich auf 1,05 Millionen Franken. «Aufgrund zeitlicher Verzögerungen und personeller Engpässe konnten nicht alle geplanten Investitionen von gesamthaft 2,2 Millionen Franken umgesetzt werden», kommentierte Gemeinderat Erich Frei diese Zahl. In der Selbstfinanzierung der Investitionen von 893 000 Franken aus eigenen Mitteln sind 311 000 Franken enthalten, die der Aufwertungsreserve entnommen wurden. Eine solche Entnahme ist im Prinzip eine reine Umbuchung in der Bilanz. Ein kleiner Lichtblick: Mit 289 Franken darf die Nettoschuld pro Kopf der Bevölkerung als tief bezeichnet werden.

Kritik aus der Versammlung
Aus der Versammlung – von 3236 Stimmberechtigten hatten 126 teilgenommen – hagelte es einige Kritik am Resultat. Ein Votant stellte fest, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen praktisch eins zu eins für nicht budgetierte Mehrausgaben beim Personal und für extern vergebene Verwaltungsaufgaben aufgewendet worden seien, was mit einer enormen Personalfluktuation im Zusammenhang stehe. «Angesichts der anstehenden Investition kann das nicht so weitergehen», sagte der Redner. Ein anderer Bürger konstatierte: «Dem Gemeinderat fehlt es am Willen zu sparen.» Trotz Kritik wurde die Rechnung mit grossem Mehr verabschiedet.

Ehrendingen hat unter der Federführung des Gemeinderats Iwan Mülli damit begonnen, den Zustand seiner Liegenschaften professionell zu bewerten. Abgeschlossen ist das bereits bei den Schulbauten, wo sich Handlungsbedarf an der Turnhalle Chilpen und dem zugehörigen Aussenplatz abgezeichnet hat. Die Halle mit Baujahr 1976 soll für 915 000 Franken, der Sportplatz für 275 000 Franken wieder für viele Jahre fit gemacht werden. Ohne Wortmeldungen wurden die benötigten Gelder bewilligt.

Fremdvergabe der Baugesuchsprüfungen?
Weniger schlank über die Bühne ging die Auflösung der regionalen Bauverwaltung mit Schneisingen. «Diese Zusammenarbeit hat die Erwartungen nicht erfüllt, und Ehrendingen will seine eigene Bauverwaltung neu organisieren», sagte Frau Gemeindeammann Dorothea Frei. Gegen die Kündigung des Vertrags gab es keinen ­Widerstand, gegen das neue Organigramm sehr wohl. Dieses sieht für den Bereich Bau und Planung weiterhin 500 Stellenprozent vor – gleich viel wie die gemeinsame Bauverwaltung hatte. Begründung: die stete Zunahme der Baugesuche, die immer komplexer werden (Einwendungen), aber auch umfangreiche Infrastrukturprojekte der Gemeinde, die begleitet werden müssen. Ein Votant verglich die Anzahl Stellen mit jener von ähnlich grossen Gemeinden (Niederrohrdorf beschäftigt drei Leute), ein anderer plädierte für eine mutmasslich kostengünstigere externe Vergabe der Baugesuchsbearbeitung. Diese muss nun vor einer definitiven Bewilligung der 500 Stellenprozent geprüft werden. Um Stellen ging es ausserdem beim Bereich Soziale Dienste. Diese hatten 2022 eine bis Ende 2024 befristete Aufstockung ihres Stellenplans von 120 auf 140 Prozent bewilligt bekommen. Laut Gemeinderätin Neide Zimmermann sind diese 140 Prozent angesichts weiter gestiegener Fallzahlen auch in Zukunft nötig. Die Finanzkommission folgte zwar dieser Argumentation, hofft aber auf eine Erholung der Fallzahlen. Ihr Vorschlag, diese 140 Prozent erneut zu befristen  und zwar bis Ende 2025, fand eine klare Mehrheit. 80 000 Franken wurden für ein definitives Salzsilo für den Winterdienst bewilligt, und ein Konzessionsvertrag der AEW Energie AG für die Versorgung der Gemeinde mit Fernwärme kann abgeschlossen werden.