Höhere Steuern für mehr Schulraum

In Wettingen scheiterten zuletzt zwei Versuche an der Urne, den Steuerfuss zu erhöhen. Vorgeschlagen wurde die Erhöhung jeweils im Hinblick auf die anstehende Finanzierung der Arbeiten im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Oberstufenzentrum (die «Rundschau» berichtete). Nun rechnet der Wettinger Gemeinderat im Budget 2025 erneut mit einem um 3 Prozentpunkte auf 98 Prozent erhöhten Steuerfuss. Anders als die letzten beiden Male sollen die dadurch generierten Einnahmen zweckgebunden sein und nur dem Ausbau des Schulraums dienen.

Unterstützung erhält der Gemeinderat für sein Vorhaben von einer breiten Allianz der Wettinger Ortsparteien – mit Ausnahme der SVP Wettingen, die das Budget 2025 ablehnt –, die sich letzte Woche an einer Medienkonferenz für das Budget und die Steuerfusserhöhung zur Vorfinanzierung der Schullandschaft Marge­läcker aussprach. Vertreterinnen und Vertreter der FDP, der GLP, der Mitte, der EVP, des Forums 5430, der SP und von Wettigrüen demonstrierten in dieser Frage Geschlossenheit und befürworten das Vorgehen des Gemeinderats, mit einer Steuerfusserhöhung Mittel für den künftig benötigten Schulraum zur Seite zu legen.

Um diese Einigkeit auch öffentlich zu demonstrieren, haben die Ortsparteien gemeinsam eine – sehr emotionale – Plakatkampagne lanciert, mit der sie in Wettingen für Unterstützung für das Budget 2025 werben. Mit der Steuerfusserhöhung zur Vorfinanzierung des Schulkomplexes Margel­äcker hoffen die Ortsparteien, eine übermässige Zunahme der Verschuldung Wettingens zu verhindern. Aufgrund der Zweckgebundenheit der zusätzlichen Einnahmen sahen die anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Ortsparteien keinen Grund, der gegen die Steuerfusserhöhung spräche. Inhaltlich war der Ausbau des Schulraums in Wettingen auf jeden Fall unbestritten. Die Anwesenden waren von der Notwendigkeit zeitgemässer Räumlichkeiten als zentrale Voraussetzung für eine gut funktionierende Schule überzeugt. Davon profitiere am Ende die gesamte Gesellschaft. «Die Schulraumplanung wurde sorgfältig erarbeitet. Die Variante mit der neuen Schullandschaft Margeläcker ist breit abgestützt und wurde unter Mitbeteiligung der Bevölkerung entwickelt. Um diese unumgänglichen Investitionen stemmen zu können, ist eine Vorfinanzierung der vernünftigste Weg», meint beispielsweise Adrian Knaup (SP).

Auch die SVP Wettingen, die sich gegen das Budget 2025 mit einem Steuerfuss von 98 Prozent ausgesprochen hat, befürwortet prinzipiell, dass der Ausbau des Schulraums vorfinanziert wird. Die Ortspartei bemängelt allerdings, dass die zusätzlichen Steuergelder nur dann in die Vorfinanzierung fliessen würden, wenn die Gemeinde kein Defizit schreibe, was nicht sicher sei. Die Steuererhöhung zum Zweck der Vorfinanzierung klinge zwar gut, sei «in Tat und Wahrheit aber eine Einladung an die Gemeinde und den Einwohnerrat, zusätzliches Steuergeld für unnötige Projekte auszugeben», wie Fraktionspräsident Martin Fricker in einer Stellungnahme schreibt.

Die SVP Wettingen vermutet hinter dem Vorgehen politisches Kalkül, denn gerade im Vorfeld von Wahlen sei «das Verteilen von fremdem Steuergeld ein beliebtes Hobby von Politikerinnen und Politikern». Die heute bereits als Provisorium dienenden Schulcontainer seien zudem auf jahrelange Fehlplanung im Gemeinderat und nicht auf eine allenfalls nicht zustande kommende Steuerfusserhöhung zurückzuführen.