Wie viele öffentliche Parkplätze benötigen Arbeits-, Einkaufs- und Freizeitpendler in naher Zukunft? Wie viele Parkplätze soll ihnen die Badener Politik zur Verfügung stellen? Auslöser für eine erneute Debatte lieferte die Behandlung zweier Postulate von Corinne Schmidlin (Grüne) und Fritz Bosshardt (Team). In ihnen wird ein Verzicht auf ein Parkhaus unter dem Schadenmühleplatz angestrebt und die Frage gestellt, wie ein solcher Neubau überhaupt in die Badener Gesamtstrategie der öffentlichen Parkplätze passen würde.
In Letztere eingebettet hat der Stadtrat im Oktober 2024 ein 36 Seiten starkes «Konzept öffentliche Parkierung Innenstadt» verabschiedet. Zudem liess er eine Analyse zur öffentlichen Parkierung in der Innenstadt vornehmen. Das Resultat? «Am Schadenmühleplatz kann nicht gänzlich auf Parkplätze verzichtet werden», sagte der für das Thema zuständige Stadtrat Philippe Ramseier. 110 öffentliche Abstellplätze seien in einer neuen Tiefgarage erforderlich. Vor der Analyse war von 350 Parkplätzen die Rede. Derzeit gibt es auf dem Schadenmühleplatz deren 135. Vor der Sanierung der Mellingerstrasse waren es 200.
Kritik am Gutachten
Team und Grüne zeigten sich vom Resultat der Analyse nicht begeistert – attestierten dem Stadtrat aber, dass er eine gut ausgearbeitete Vorlage präsentiert habe. Anders Mike Rinderknecht (SVP): Er sprach im Zusammenhang mit dem Parkplatzkonzept von einem «Gefälligkeitsgutachten». Das, weil der Hauptverfasser des von einem Planungsbüro erarbeiteten Papiers dem Team Baden nahesteht. «Entstanden ist ein Pamphlet gegen den Individualverkehr», monierte Mike Rinderknecht. Ein Abbau von Parkplätzen ist auch für die FDP und die Mitte kein Thema. Mischa Brandmaier (FDP) erinnerte daran, dass am Parkhaus Klösterli der Zahn der Zeit nage und seine 91 Parkplätze in absehbarer Zeit verloren gingen. Mit Abstellplätzen, die am Ländliweg, bei der Linde, am Graben in der Oberstadt und am Schadenmühleplatz weggefallen seien oder wegfallen würden, gehe es um rund 350 Parkplätze, die künftig südlich des Schlossbergs fehlten. «Als Folge werden Parkplatzsuchende direkt in die Stadt fahren», prophezeite der FDP-Sprecher. Simon Binder (Mitte) fand es «stossend, dass ein Konzept von solcher Tragweite dem Einwohnerrat nur zur Kenntnis und nicht
zur Beschlussfassung unterbreitet wird».
Trafoplatz und Feuerwehrautos
Ebenfalls um Pendler ging es am Rande bei der Vorlage «Aufwertung des Trafoplatzes». Nach einer vorerst provisorischen Umgestaltung soll dieser dem Quartier sowie Arbeitspendlerinnen und -pendlern für deren Mittagspause als «cooler Ort ohne Konsumzwang» zur Verfügung stehen. Konkret ging es um 250 000 Franken, für die der Platz unter anderem eine Wiese mit Sitzgelegenheiten bekommt. Eine Idee, die der Rat einstimmig guthiess.
In einem weiteren Traktandum befasste sich der Rat mit der Beschaffung von gleich vier neuen Tanklöschfahrzeugen (TLF) für die Stützpunktfeuerwehr im Gesamtbetrag von netto 1,9 Millionen Franken (nach Abzug von Subventionen und dem Wiederverkaufserlös der alten TLF). Im «Multipack» eingekauft werden sollen die Autos einerseits, weil man sie so günstiger beschaffen kann, und andererseits, um künftig über einheitliche TLF zu verfügen, was die Ausbildung an diesen Fahrzeugen und Gerätschaften wesentlich vereinfacht, wie die Fachfrauen und -männer unter den Einwohnerratsmitgliedern betonten. Bei diesem einstimmig genehmigten Geschäft gibt es einen Wermutstropfen: Auch die neuen Fahrzeuge werden mit einem Dieselmotor angetrieben. Kosten, geringe Einsatzkilometer und Betriebssicherheit sprechen derzeit noch gegen einen Elektroantrieb.