Erneut Volksabstimmung über das Budget

Die Wettinger Stimmberechtigten haben letzten November ein Budget mit einem Steuerzuschlag von 3 Prozentpunkten für die Vorfinanzierung eines Oberstufenzentrums abgelehnt. Da sich die prognostizierten Einnahmen und Ausgaben die Waage halten, legte der Gemeinderat dem Einwohnerrat die bisherige Budgetversion – dieses Mal ohne Vorfinanzierung) – erneut vor. Mit diesem Vorgehen war die Ratsmehrheit einverstanden, nicht aber die Fraktion von SP/Wettigrüen. Deren Präsident Jörg Meier sprach von einer Diskrepanz zwischen finanzpolitischen Zielen einer Mehrheit des Einwohnerrats und dem Willen der Bevölkerung. Meier beantragte, den Voranschlag zurückzuweisen, «womit der Regierungsrat in der Rolle eines Schiedsrichters über das Budget entscheiden kann».

Volksentscheid akzeptieren
Für Judith Gähler (FDP) gilt es, den Volksentscheid zu akzeptieren. «Den Regierungsrat zu involvieren, bringt nichts, ausser einem weiteren Zeitverlust. Dieser prüft nur, ob das Budget ausgeglichen ist oder nicht», sagte Gähler. Auch die anderen Fraktionen sprachen sich gegen eine Rückweisung aus. Martin Brülimann (SVP): «Wir lehnen den Antrag ab, weil er das Ziel verfolgt, einen Volksentscheid umzustossen.» Letztlich wurde das Budget mit einem gleichbleibenden Steuerfuss mit 32 gegen 13 Stimmen zum Beschluss erhoben, womit dieses am 9. März mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 95 Prozent erneut dem Volk vorgelegt wird. Kleine Retuschen weist der Voranschlag allerdings auf. Da wegen des Notbudgets kein Neujahrsapéro ausgerichtet werden durfte und zudem der Betrag an die Kinderfasnacht entfällt, konnten 25 000 Franken Ausgaben gestrichen werden. Auf Antrag der Fraktion Mitte/EVP bleiben jedoch die 20 000 Franken für die Sportlerehrung (mit 23 gegen 22 Stimmen) unangetastet. Im Gegensatz zu Neujahr und Fasnacht ist diese terminlich nicht gebunden und kann im Lauf des Jahres nachgeholt werden.

Vertretungsregelung ­beschlossen
Der Kanton kennt sie für den Grossen Rat: eine Vertretungsregelung für Mitglieder, die wegen Mutterschaft, Krankheit oder Unfall zwischen drei und zwölf Monaten ausfallen. In einer Motion, die alle Fraktionen ausser jener der SVP mitgetragen haben, wurde eine solche auch für das Wet­tinger Gemeindeparlament gefordert. Für die nun vom Gemeinderat vorgelegte Regelung beantragte die SVP Rückweisung. «Wir sind nicht grundsätzlich dagegen», sagte Fraktionspräsident Martin Fricker. Der Grund sei, dass zur Umsetzung der Stellvertretungsregelung eine Anpassung der Gemeindeordnung und damit eine Volksabstimmung nötig seien. Das gilt – falls der Einwohnerrat zustimmt – ebenso für eine hängige Motion der SVP, mit der die Zahl der Gemeinderatsmitglieder von sieben auf fünf reduziert werden soll. Leo Scherer (Wettigrün) war nicht für die Rückweisung, aber auch er hat Vorstösse pendent, welche die Gemeindeordnung tangieren. So will er, dass es für Gemeindebudgets künftig nur noch fakultative Referendumsabstimmungen gibt. Der Gemeinderat signalisierte, dass er die eventuell mit den Vorstössen anstehenden Volksabstimmungen bündeln werde. Die Stellvertretungsregelung wurde mit 33 gegen 11 Stimmen gutgeheissen.

Turnhalle wird ertüchtigt
Das Dach des 1956 erstellten Turnhallentrakts der Bezirksschule ist undicht. Dessen Gebäudehülle soll deshalb ertüchtigt werden. Auf eine tiefer greifende Sanierung will der Gemeinderat verzichten, weil unklar ist, wie die Schulanlage nach der Realisierung des Oberstufenzentrums genutzt wird. Mit grossem Mehr stimmte der Einwohnerrat zu, kürzte aber den beantragten Kredit von 1,54 Millionen Franken um 100 000 Franken. Das, weil der Finanzkommission unnötige Ausgaben aufgefallen sind, zum Beispiel 60 000 Franken für eine neue Audioanlage.