Finanzen: Gemeinderat gelobt Besserung

Neuenhof – Vor wenigen Monaten machte der Gemeinderat Neuenhof publik, dass es im Bereich Finanzen zu erheblichen Unstimmigkeiten gekommen war. Deswegen überraschte weder das relativ grosse Interesse an der Sommergemeindeversammlung – von 3551 Stimmberechtigten nahmen 202 teil – noch der merkliche Unmut einiger Teilnehmerinnen und Teilnehmer. An der Gemeindeversammlung Ende Juni standen zwei Themen im Fokus: zum einen die nur teilweise Beantwortung eines Überweisungsantrags der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) zum «Massnahmenplan für ein mittelfristiges Haushaltsgleichgewicht», zum anderen die ­Präsentation der Jahresrechnung 2024.
Auf den ersten Blick scheint die Rechnung positiv: Sie schliesst mit einem Gewinn von knapp 325 000 Franken. Doch dieser erfreuliche Schein trügt. Der Gemeinderat wies darauf hin, dass das Ergebnis ohne verschiedene Korrekturen aus dem Jahr davor deutlich schlechter ausgefallen wäre. Konkret wurden im Jahr 2023 Steuereinnahmen in Höhe von fast 1 Million Franken falsch verbucht. Hinzu kommen eine Marktwertanpassung im Finanzvermögen von etwa 635 000 Franken sowie eine Korrektur im Verwaltungsvermögen von über 360 000 Franken. Darüber hinaus wurden nachträglich weitere Ausgaben von mehr als einer halben Million Franken verbucht. Zusammengenommen ergibt sich daraus ein rechnerisches Defizit von rund 1 Million Franken. Dieses ist ein besserer Indikator für Neuenhofs Finanzlage als das tatsächliche Ergebnis der ­Jahresrechnung.

Hausaufgaben nachgeholt
Gemeindeammann Martin Uebelhart bezeichnete dieses Ergebnis offen als ungenügend. Auch Tim Voser, Präsident der FGPK, fand klare Worte: Man müsse sich langfristig an einem ­strukturellen Minus in dieser Grössenordnung orientieren. Er betonte, das ­Budget sei für den Gemeinderat gleichzeitig Handlungsauftrag sowie Schranke, und rief dringend dazu auf, dass diese Betrachtungsweise im Gemeinderat wieder ernst genommen werde. Trotz dieser kritischen Einordnung empfahl die FGPK die Annahme der – formal korrekten – Rechnung, was die Versammlung mit lediglich einer Gegenstimme tat.
Ebenfalls unglücklich zeigte sich die FGPK mit dem Stand der Arbeiten für das Traktandum «Massnahmenplan für ein mittelfristiges Haushaltsgleichgewicht». Der dazu geforderte Bericht konnte laut Martin Uebelhart noch nicht vorgelegt werden. Als Begründung verwies er auf den umfassenden Umbruch innerhalb der Finanzabteilung. Die nach dem Abgang des ehemaligen Finanzverantwortlichen entdeckten Missstände bei den Finanzen und deren Ausmass hätten das neu formierte Team vollauf beschäftigt, weshalb der Bericht noch nicht fertig sei.

Erste Massnahmen zur Einführung eines internen Kontroll- und ­Reportingsystems seien jedoch eingeleitet worden, versicherte Martin Uebelhart. Die FGPK forderte deutlich, dass der vollständige Bericht an der nächsten Gemeindeversammlung vorgelegt werde. Aus der Versammlung wurden anschliessend Fragen zu den Kosten des Kontrollsystems gestellt sowie Kritik an der Vergabe von externen Aufträgen laut. Die Teilantwort des Gemeinderats wurde zähneknirschend zur Kenntnis genommen.

365 000 Franken ­zweckentfremdet
Für Diskussionen sorgten ausserdem die Kreditabrechnungen. Während jene zur Sanierung der Limmatbrücke, zur Sportplatzbeleuchtung beim Stausee und zur Schulinformatik genehmigt wurden, verweigerte die ­Versammlung die Genehmigung der Abrechnung über den Kredit für Unterhalts- und Ersatzinvestitionen bei Gemeindeliegenschaften. Hier ­waren zum Teil massive Budgetüberschreitungen zu verzeichnen – so zum Beispiel bei der Schulinformatik, wo die Kosten ungefähr 40 Prozent über dem bewilligten Kredit lagen. Sowohl Martin Uebelhart als auch Tim Voser erklärten das mit einem grundlegenden Aufsichtsproblem der vergangenen Jahre. «Man hat sich im Gemeinderat gegenseitig vertraut, deshalb wurde die Kontrolle in den letzten Jahren vernachlässigt», räumte ­Martin Uebelhart ein.
Neue Kredite wurden hingegen mehrheitlich bewilligt. So wurden 161 000 Franken für die Erneuerung des EDV-Netzwerks im Gemeindehaus gesprochen. Die Gemeindeversammlung hatte dafür eigentlich bereits einen Kredit gesprochen, doch genau wie einige andere Projekte wurde die Erneuerung nicht an die Hand genommen. Stattdessen flossen diese Mittel – insgesamt etwa 365 000 Franken – in die Sanierung der Garderobe der Feuerwehr Neuenhof, wofür sie nie gedacht waren.
Weiter genehmigte die Versammlung 248 000 Franken für die Planung des Hochwasserschutzes am Dorfbach und rund 2,7 Millionen Franken für die Sanierung der Rüslerstrasse. Zurückgewiesen wurde hingegen der Kredit von 220 000 Franken für ein kooperatives Planungsverfahren in der Webermühle.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Parkierungssituation an der Zürcherstrasse 52 bis 70. Ein Überweisungsantrag forderte die Wiederherstellung der früheren Situation, was der Gemeinderat jedoch mit Verweis auf übergeordnetes Recht ablehnte.
Die Quittung für die Versäumnisse im Bereich Finanzen gab es zum Schluss unter dem Traktandum Verschiedenes. Ein Votant forderte drei langjährige Mitglieder des Gemeinderats auf, bei den Wahlen im Herbst nicht mehr anzutreten.