Alle Sparpotenziale voll ausnützen

Wettingen – 8,55 Millionen Franken allein für die Projektierung der Schullandschaft Margeläcker. Das ist auch für eine Gemeinde wie Wettingen mit einem jährlichen Steueraufkommen von rund 65 Millionen Franken eine grosse Summe. Abschreiben will der Gemeinderat dieses Geld als Vorinvestition in die Schulbauten über zehn Jahre hinweg. Hier hakt die Finanzkommission (Fiko) ein. Deren Präsident Roland Brühlmann (Mitte) stellte fest, dass die gesetzlichen Vorgaben eine Abschreibedauer von 35 Jahren erlauben, womit die jährliche Belastung der Erfolgsrechnung massiv sinkt. Die zweite Kritik – ebenfalls mit einem Antrag verbunden – betraf die Kreditsumme. «Die beantragten 8,55 Millionen Franken basieren auf 140 Millionen Franken Baukosten», stellte Brühlmann fest. «In seiner Botschaft scheibt der Gemeinderat jedoch, sein Zielwert betrage 120 Millionen Franken.» Laut den Vorgaben des SIA (Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein) resultieren bei diesem Betrag «nur» 7,8 Millionen Franken Projektkosten.

Projektierung mit Reissleine
Für die Fiko ebenfalls wichtig ist, dass sich eine SIA-konforme Projektierung in drei Teile gliedert. In einem ersten Schritt entsteht ein Vorprojekt, dem die eigentliche Bauplanung und das Bewilligungsverfahren folgen. Im Abschluss von Phase eins kennt man die mutmasslichen Baukosten auf plus/minus 10 Prozent genau. «Wir wissen dann, ob der Zielwert erreicht wird oder nicht», sagte Brühlmann. Die Fiko verlangt deshalb, dass dem Einwohnerrat nach Abschluss des Vorprojekts ein Bericht vorgelegt wird, damit er im Fall der Fälle zusätzliche Einsparungen beschliessen oder gar die Reissleine ziehen kann.

Die SVP verlangte noch mehr Sicherheit. Fraktionspräsident Martin Fricker: «Wir wollen in einem ersten Schritt nur ein Vorprojekt mit Kosten von maximal 2 Millionen Franken bewilligen.» Das sei eine Summe, für die keine Volksabstimmung vorgeschrieben sei, sodass man direkt an die Vorplanung und die Kostenermittlung gehen könne. Dieses Vorgehen bezeichnete ein Teil der Fraktion SP/Wettigrüen als gute Idee – die FDP sprach von Salamitaktik. Deren Sprecher Stephan Willax: «Die Volksabstimmung hinauszuschieben, ist keine gute Idee. Die Bevölkerung soll früh und verbindlich entscheiden.» Das sah auch Vizeammann Christian Wassmer so, der zuständig für Schulbelange ist: «Wir müssen jetzt wissen, ob die Bevölkerung die Schulanlage will oder nicht.» Bei grossem Gegenmehr blieb der SVP-Antrag in einer Eventualabstimmung chancenlos.

Den Preis ermitteln
In der Debatte über die Botschaft des Gemeinderats und die Anträge der Fiko sagte Willax, die beantragte Kürzung sei kein Misstrauensvotum, sondern angesichts der angespannten ­Finanzlage Wettingens ein notweniger Schritt. Mühe, Vertrauen zu schenken, hatte Andrea Kleger (GLP) und erinnerte an die Budgetüberschreitungen bei der Tägi-Sanierung. Lukas Rechsteiner (EVP) unterstützte den Kürzungsantrag ebenfalls, da er den Willen signalisiere, die Gesamtkosten um 20 Millionen Franken zu senken. Das Geld für die Planungsphase zu kürzen, fand Basil Baumgartner (SP/Wettigrüen) keine gute Idee: «Jeder hier investierte Franken hat mit Blick auf die Ausgestaltung des Bauprojekts einen grossen Hebel.» Mit der Kürzung verliere man an Handlungsspielraum.

Markus Zoller (Mitte) betonte die Bedeutung der Vorprojektphase für die Kostenermittlung. «Ein Preisschild kann man nicht so einfach aus dem Ärmel schütteln», sagte Architekt Zoller und sprach sich namens seiner Fraktion für die Kürzung des Gesamtkredits und für die Idee einer Projektierung mit Reissleine aus. In der Schlussabstimmung folgte der Rat mit 42 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen der Fiko und genehmigte einen Kredit in Höhe von 7,8 Millionen Franken, in dem das Geld für das Vorprojekt ungeschmälert bei 1,98 Millionen Franken enthalten ist. Ob tatsächlich projektiert werden kann, entscheidet sich aber erst am 14. Juni. Dann befinden die Stimmberechtigten an der Urne über den Kredit.