Pflege und Schulraum sind Kostentreiber

Obersiggenthal – Die Einwohnerratssitzung am vergangenen Freitag begann in Obersiggen­thal mit dem Gedenken an Andreas Schweizer, der im vergangenen Mai verstarb und der den Rat 2008/2009 präsidierte. Danach präsentierte ­Vizeammann und Finanzvorsteher ­Peter Marten die Rechnung 2025. Das operative Ergebnis weist ein Minus von 0,65 Millionen Franken auf. Budgetiert war ein Minus von 0,93 Millionen Franken. Das ist vorab auf die höheren Einnahmen bei den Gemeindesteuern zurückzuführen. Höhere Einnahmen bei den Gebühren und zusätzliche Sozialhilferückerstattungen wirkten sich ebenfalls positiv aus.
Die Nettoinvestitionen betrugen 5,68 Millionen Franken, der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 40,6 Prozent. Die Schulden sind im Rechnungsjahr um 3,5 Millionen Franken auf 21 Millionen Franken gestiegen. Die Nettoschuld pro Einwohnerin und Einwohner beträgt 2329 Franken. ­Peter Marten kam in seinen Ausführungen erneut auf die markante Steigerung der Pflegefinanzierung zu sprechen, und er rief dazu auf, in dieser Sache aktiv zu werden. Auch Christian Blum (FDP) erwartete in seinem Votum von den Gemeinden ein bestimmteres Auftreten gegenüber dem Kanton. Mit 39 Ja und 1 Enthaltung wurde die Rechnung 2025 genehmigt.

Ein Dauerthema
Neben den Finanzen beschäftigt die Schulraumplanung den Einwohnerrat. Obwohl die Prognosen zeigen, dass bis zum Schuljahr 2039/2040 insgesamt der vergleichbare Schulraum besteht wie heute, geht aus dem Bericht hervor, dass es bezüglich des baulichen Zustands verschiedener Gebäude des Kindergartens und der ­Primarschule Handlungsbedarf gibt. Für die kommenden 10 bis 15 Jahre werden die dafür anfallenden Kosten von Fachplanern mit 50 bis 55 Millionen Franken beziffert. Zusätzlich besteht aus schulorganisatorischer und pädagogischer Sicht Handlungsbedarf.
Seitens der GLP-Fraktion bedankte sich Daniela Graubner für die fundierte und gut dokumentierte Analyse. «Selbstverständlich müssen die Szenarien noch hinterfragt und breit diskutiert werden, zumal die ermittelten Kosten für die Gemeinde nicht tragbar sind», so Daniela Graubner. Der Bericht zum bisherigen Vorgehen sowie zum weiteren Projektverlauf wurde zu Kenntnis genommen.

Neues Abfallreglement
Im Juni 2025 hat die SP-Fraktion die Motion «Einführung der Stellvertretungsregelung für den Einwohnerrat» eingereicht, deren Überweisung vom Gemeinderat beschlossen wurde. An der Sitzung vom 19. März wurde der Antrag gestellt, dass auch Vaterschaft und Adoption als Gründe für eine Stellvertretung in das Reglement aufgenommen werden sollten. Nachdem der Gemeinderat das Geschäft zurückgezogen hatte, um die Anpassungen vorzunehmen und um gleichzeitig den ungültigen Hinweis zur Mitwirkung der Schulpflege zu eliminieren, wurde das angepasste und ergänzte Geschäftsreglement einstimmig genehmigt.
Das aus dem Jahr 1988 stammende Abfallreglement, das 1997 überarbeitet wurde, vermag dem aktuellen Stand der Gesetzgebung nicht mehr zu genügen. Das nun neu erarbeitete Abfallreglement stützt sich vor allem auf die eidgenössische Abfallverordnung, das Umweltschutzgesetz sowie das kantonale Einführungsgesetz zum Umweltrecht. Es regelt die Abfallbewirtschaftung für sämtliche Siedlungsabfälle, die Pflichten der Abfallinhaber, die Organisation der Abfuhren und Sammelstellen sowie die Finanzierung über kostendeckende Gebühren sowie Kontroll- und Strafbestimmungen. Der Einwohnerrat sprach sich mit 38 Ja zu 2 Enthaltungen für die Einführung per 1. Januar 2027 aus.