Die Finanzlage bleibt angespannt

An den Sitzungen vom 28./29. September wird der Einwohnerrat über das Budget 2023 beraten. Dieses weist bei gleichbleibendem Steuerfuss von 110 Prozent beim operativen Ergebnis einen Fehlbetrag von 595 000 Franken aus. Der betriebliche Aufwand steigt gegenüber dem Budget 2022 um 1,231 Millionen Franken oder um 3,75 Prozent. Auch wenn im Personalaufwand die budgetierte Lohnerhöhung von 1,4 Prozent ausgeklammert wird, steigt der betriebliche Aufwand gegenüber dem Budget 2022 um 929 000 Franken oder um 3,6 Prozent. «Das durch den Gemeinderat vorge­gebene Ziel eines gegenüber Budget 2022 stabilen Sach- und Betriebsaufwands wurde damit noch deutlicher verfehlt, nimmt dieser doch um 532 000 Franken zu», sagte Finanzvorsteher Peter Marten (FDP) anlässlich der Medieninformation.

Im Budget 2023 ist erneut auch eine markante Steigerung der gebundenen Ausgaben zu finden. Insbesondere die Mehrkosten von 278 000 Franken im Bildungsbereich belasten nebst den IT-Kosten für die Schule von 130 000 Franken das Budget. «Trotz tieferen Kosten für die Pflegefinanzierung müssen die Aufwendungen für Sonderschulen, berufliche Grundausbildung sowie Unterhaltskosten im Hochbau als Kostentreiber bezeichnet werden», stellt Bernhard Wehrli, Leiter Finanzen, fest.

Der budgetierte Zuwachs der Steuererträge dürfte sich im Rahmen des vom Kanton erwarteten Anstiegs entwickeln. Erfahrungen vergangener Jahre zeigen jedoch, dass die Steuererträge in Obersiggenthal gegenüber anderen Gemeinden tendenziell weniger stark ansteigen. In der ­Vergangenheit war es auch so, dass Streichungen von kleineren Investitionsausgaben im Rahmen der Budgetberatung das Budget kurzfristig entlasteten, in den Folgejahren aber Ausgaben auslösten, welche sich aufgrund der Dringlichkeit nicht mehr verschieben liessen.

Per 31. Dezember 2021 wurden die Nettoschulden mit 15,5 Millionen Franken (1776 Franken pro Einwohner) beziffert. Dem aktuell bis ins Jahr 2027 ausgerichteten Aufgaben- und Finanzplan kann entnommen werden, dass bei gleichbleibendem Steuerfuss von 110 Prozent die Nettoschulden im Jahr 2023 bei circa 28 Millionen Franken oder 3159 Franken pro Einwohner liegen und bis ins Jahr 2027 auf 43 Millionen Franken oder auf 4792 Franken je Einwohner anwachsen. An einem noch zu behandelnden Postulat wird sich zeigen, welche Massnahmen zum Schuldenabbau getroffen werden sollen.

Gesellschaftliche Trends und zahlreiche Aufgaben für die Schulverwaltung, welche die Neuerungen an den Aargauer Volksschulen mit sich brachten, belasten die Schuladministration zusätzlich. Vor Jahresfrist wurde der Stellenplan im Zusammenhang mit den neuen Führungsstrukturen um zehn auf 190 Prozent erhöht. Dabei wurden die zusätzlichen Aufgaben sowie das Wachstum der Schülerzahlen der letzten Jahre nicht berücksichtigt. Gemeindeamman Bettina Lutz Güttler stellt fest: «Im Vergleich mit anderen Gemeinden ist die Schulverwaltung in Obersiggenthal personell deutlich unterdotiert. Trotz effizienter Prozessgestaltung und Umstruktu­rierungen konnte die Schule den ­zusätzlichen Arbeitsanfall nicht reduzieren. Zur Bewältigung der Aufgaben ist die Erhöhung des Stellenplans von 190 auf 240 Prozent der einzige, nachhaltige Weg.» Im Budget sind Zusatzkosten von 60 000 Franken eingesetzt.