Ziele können nicht erreicht werden

Stadtrat und Einwohnerrat von Baden hatten sich zum Ziel gesetzt, den Finanzhaushalt über drei Legislaturen hinweg ausgeglichen zu gestalten. Der langfristige Finanzplan zeigt, dass dieses Ziel aufgrund der hohen Energiepreise, des Zinsniveaus und der Hochinvestitionsphase nicht erreicht werden kann. Aus der Aufgaben- und Finanzplanung geht hervor, dass die für das nächste Jahr mit 208 Millionen Franken bezifferte Schuldenlast bis ins Jahr 2029 auf 260 Millionen ansteigen wird und danach bis ins Jahr 2032 auf 218 Millionen sinken dürfte. Um die Verschuldung nicht nur kommenden Generationen zu überlassen, stellt dies für die Politik eine stete Herausforderung dar. Die öffentliche Hand steht dabei in einem Spannungsverhältnis zwischen einem guten Leistungsangebot, einem attraktiven Steuerfuss und einem gesunden Finanzhaushalt mit wenig Schulden.

An einer Medienorientierung im Hinblick auf die Einwohnerrats­sitzung vom 25. Oktober hielt Stadtammann Markus Schneider (Die Mitte) vergangene Woche fest, dass die Budgetvorgaben des Stadtrates auf dem Rechnungsabschluss 2021 basieren. Aufgrund der Neuorganisation musste diese in den Kostenstellenstrukturen abgebildet werden, was mit erheblichem Aufwand verbunden war. «Seit den Ersteingaben im Juni konnte der Nettoaufwand der Produkte im Budget um 3,4 Millionen Franken auf 38,1 Millionen Franken reduziert werden», so Schneider.

Die Steuererträge wurden auf die neusten Schätzungen aktualisiert und liegen bei 86,2 Millionen Franken. Durch die Entnahme von 2 Millionen Franken aus dem WOV-Konto (Wirkungsorientierte Kontoführung) für den Steuerausgleich werde das Gesamtergebnis, nicht aber das operative Ergebnis verbessert, so Schneider. An Neuinvestitionen sind 38,7 Millionen Franken budgetiert. Die Selbstfinanzierung liegt bei 14,9 Millionen Franken, was zu einem Fehlbetrag von 23,8 Millionen führt. Die Auswertung der Kennzahlen zeigt, dass die Nettoschuld auf 7620 Franken pro Einwohnerin und Einwohner steigt.

Gründung der Villa Langmatt AG
Die Villa Langmatt ist nach über hundert Jahren sanierungsbedürftig. Im 2020 erstellten Schlussbericht «Zukunft Langmatt» werden politische Entscheide, welche den Weg zur Umsetzung öffnen, aufgezeigt. Einwohnerrat und Stiftungsrat haben der von Stiftung und Stadt gemeinsam erarbeiteten Strategie im Juni 2020 zugestimmt. Dieses Dokument leitet das nun zu beschliessende Vorgehen her und beschreibt die zur Umsetzung nötigen Massnahmen.

Um die Zusammenarbeit zwischen Einwohnergemeinde und Stiftung verbindlich zu vereinbaren, haben sich die beiden Partnerinnen auf die Gründung einer gemeinnützigen Aktien­gesellschaft geeinigt. Mit der Gründung der Villa Langmatt AG stellt die Einwohnergemeinde eine explizite Verbindlichkeit bezüglich Sicherung der baulichen Substanz und damit ihrer Investition sicher. Die AG ist für Instandhaltung und auch für künftige Instandsetzungen verantwortlich.

Mit einem Bilderverkauf will die Stiftung ihre Finanzen sicherstellen. An der Einwohnerratssitzung beantragt der Stadtrat einen Kredit von 10 Millionen Franken für den Kauf von 500 Aktien. Das entspricht einem Drittel des Aktienkapitals. Gleichzeitig wird dem Rat die Eigentümerstrategie Villa Langmatt AG zur Genehmigung unterbreitet. Weiter gilt es, vom Statutenentwurf und dem Aktionärsbindungsvertrag zwischen Einwohnergemeinde und Stiftung Kenntnis zu nehmen.