Grünes Licht für Tagesstrukturen

Selten war eine Tegerfelder Gemeindeversammlung so gut besucht: 134 Stimmberechtigte kamen am vergangenen Freitagabend in die Turnhalle. Das grosse Interesse war vor allem Traktandum 5 geschuldet, das viele Eltern von schulpflichtigen Kindern mobilisierte: Der Gemeinderat beantragte die Genehmigung von schul­ergänzenden Tagesstrukturen in Tegerfelden. Bisher gab es kein entsprechendes Angebot im 1275-Seelen-Dorf. Immerhin konnten die Kinder seit August im Rahmen eines Pilotprojekts die Tagesstrukturen in der Nachbargemeinde Döttingen besuchen. Die Gemeinde hält in ihrem Leitbild jedoch klar fest, dass man für alle Altersgruppen – und vor allem für junge Familien – attraktiv sein wolle.

Gegen den Antrag des Gemeinderats hatte die SVP-Ortspartei bereits im Vorfeld Widerstand angekündigt. Dieser richtete sich nicht in erster Linie gegen das Kostendach von 50 000 Franken für das Jahr 2023 und die Zustimmung zur Leistungsvereinbarung mit der «Tagesstern Zurzach GmbH». Vor allem der Sockelbeitrag von 13 Franken, den die Gemeinde pro Kind und Mittagessen übernehmen soll, ist der Partei ein Dorn im Auge. Auch bezüglich Defizitgarantie verlangt die Partei Anpassungen. Das leerstehende Haus an der Dorfstrasse 50, wo die Tagesstrukturen einziehen werden, gehört der Gemeinde und muss dringend saniert werden. Die Gemeinde hat dafür ein Budget von 10 000 Franken festgelegt. Diese Investitionskosten müssen sich im Mietzins widerspiegeln, forderte SVP-Präsident Fabian Zöbel.

Rückweisungsantrag abgelehnt
Zöbels Rückweisungsantrag blieb jedoch an der Wintergmeind chancenlos: Er wurde mit 105 Nein- zu 22 Ja-Stimmen abgelehnt. Ressortleiterin Anya Berner brachte den gemeinderätlichen Antrag in der Folge mit 111 Ja zu 17 Nein klar durch. Da das Beschlussquorum mit 134 von 850 Stimmberechtigten nicht erreicht wurde, unterliegen sämtliche Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Fünftel (170) der Stimmberechtigten innert 30 Tagen ab Veröffentlichung ergriffen werden.

Allen weiteren Traktanden hat die Gemeindeversammlung klar zugestimmt. Das Budget 2023 mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 107 Prozent wurde mit grosser Mehrheit bei sechs Nein-Stimmen angenommen. Es weist einen Ausgabenüberschuss von knapp 13 000 Franken aus. Auch ein Verpflichtungskredit über 85 000 Franken für die Umrüstung und Modernisierung der Strassen­beleuchtung auf LED wurde einstimmig genehmigt.

Kick-off Entwicklungsrichtplan
Unter «Verschiedenes» informierte Vizeammann Karin Wiedemeier über den Entwicklungsrichtplan Gebiet Schule und Liegenschaft Schlössli. Dazu fand am 20. Oktober eine Startveranstaltung statt, bei der über den Stand informiert und das Entwicklungsgebiet mit Schulhaus, Mehrzweckgebäude und Liegenschaft Schlössli besichtigt wurde. Im Beurteilungsgremium, das von Renato Costamagna (Arcoplan) geführt wird, sind verschiedene Fachpersonen sowie die Schule vertreten. Drei Planungsteams waren zum Studienauftrag eingeladen worden. Am 8. Dezember können sie anlässlich der Zwischenpräsentation ihre Vorschläge präsentieren. Schlusspräsentation und Beurteilung finden am 19. Januar 2023 statt. Ein Votant wollte wissen, was der Gemeinderat mit der Brücke Eggwegli plane, die durch die anhaltenden und starken Regenfälle im Sommer 2021 stark in Mitleidenschaft gezogen worden war. Er regte an, eine IG Surbbrücke zu gründen. Vizeammann Karin Wiedemeier erklärte, man habe verschiedene Sanierungsmöglichkeiten – vom ersatzlosen Abbruch bis hin zu einer Sanierung mit anschliessendem Substanzschutz – geprüft. Der Standort lasse keine kostengünstige Sanierung zu. Man treffe weitere Abklärungen und werde dann informieren. So lange bleibt das Eggwegli gesperrt und sollte nicht überquert werden.