Nein zu Kiesabbau im «Grosszelg»

Was sich bereits im Vorfeld abgezeichnet hatte, bestätigte sich am Mittwoch vergangener Woche: Rekordverdächtige 348 (von total 1923) stimmberechtigte Birmenstorferinnen und Birmenstorfer kamen zur Gemeindeversammlung, an der über das emotionale Thema «Kiesabbau im Grosszelg» abgestimmt wurde. Befürworter wie Gegner hatten im Vorfeld für ihre Anliegen geworben und konnten diese nun noch einmal in die Waagschale werfen. Vertreten wurde das umfangreiche Geschäft, zu welchem im Vorfeld verschiedene Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung stattgefunden hatten, durch Vizeammann Urs Rothlin.

Als «Knackpunkt» erwies sich wie erwartet der Verkehr durch das Dorf. Gemäss Verkehrszählungen des Kantons fahren an Werktagen im Durchschnitt täglich 16 335 Fahrzeuge durch Birmenstorf. Davon sind 860 dem Schwerverkehr zuzuordnen. Clemens Zehnder von der IG «Ja zu einem ökologischen Kiesabbau in Birmenstorf» eröffnete den Reigen zahlreicher Voten. «Projektbezogen fahren täglich zusätzlich nur 21 Lastwagen durch das Dorf», erklärte er und prognostizierte: «Der Verkehr wird auch zunehmen, wenn wir auf die Einnahmen von rund fünf Steuerprozenten verzichten. Zudem gilt es zu bedenken, dass die Entschädigungen aus dem Abbau im Niderhard in rund drei Jahren ausbleiben. Die Zustimmung ermöglicht einen nachhaltigen und ökologisch sinnvollen Kies­abbau».

Nicht weniger emotional führte Patrick Zehner die Argumente der Gegner ins Feld. «Nach siebzig Jahren Kiesabbau ist es genug, und wir brauchen eine Pause», so der mit seinem Vorredner nicht verwandte Zehnder. Er sei davon überzeugt, dass bei einer Ablehnung deutlich weniger Lastwagen durch das Dorf fahren werden, erklärte Patrick Zehnder.

Nachdem aus beiden Lagern zahlreiche unterschiedliche Voten gefallen waren, wurde abgestimmt. Mit 185 Nein zu 152 Ja fiel die Abstimmung gegen den Kiesabbau aus. Kies wird also auch künftig in Gebenstorf verarbeitet, und es wird sich zeigen, ob die Ortsdurchfahrten abnehmen. Mit dem «Nein» entfallen auch die knapp 6 Millionen Franken – rund 400 000 Franken jährlich –, welche die Kiesfabrikanten der Gemeinde innerhalb der nächsten fünfzehn Jahre als Entschädigung gezahlt hätten.

Da das Quorum (385) um 37 Stimmen verfehlt wurde, unterliegen die Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Clemens Zehnder bestätigte gegenüber der «Rundschau», dass die die IG «Ja zu einem ökologischen Kiesabbau in Birmenstorf» das Referendum ergreifen werde: «Wir sind der Meinung, dass die Gegner viel besser mobilisiert haben als wir. Die Abstimmung ist deshalb nicht ganz repräsentativ und wir möchten der Bevölkerung noch einmal die Gelegenheit ­geben, darüber abzustimmen.» Die nötigen 193 Unterschriften müssen bis zum 19. Dezember auf der Gemeindekanzlei eingereicht werden.

Diskussionslose Zustimmung
Grünes Licht erteilten die Birmenstorfer Stimmberechtigten hingegen dem Gemeindevertrag für eine gemeinsame Feuerwehr mit Baden, Ennetbaden, Mülligen, Gebenstorf und Turgi. Der Badener Einwohnerrat hatte diesen in seiner Sitzung vom 31. Mai zurückgewiesen. Verlangt wurde damals ein transparenter Nachweis für die Kalkulation der pauschalen Abgeltung von den leistungsein­kaufenden Gemeinden sowie die Aufnahme eines Anpassungsmechanismus für den Fall, dass die Nachkal­kulation grössere Über- oder Unterdeckungen zeigen sollten. Die Abgeltung pro Kopf wurde bei 42 Franken belassen. Sie ist dem Landesindex der Konsumentenpreise unterstellt und wird dieser Kostenentwicklung jährlich angepasst. Neu formuliert wurde ein Passus, wonach auf Antrag der Feuerwehrkommission die Vertragsgemeinden die pauschale Abgeltung anpassen, wenn sich die für die Stadt Baden berechneten Kosten der Ortsfeuerwehr im Schnitt der letzten drei Jahre um rund 10 Prozent ändern. Nach der diskussionslosen Zustimmung wurden die drei anwesenden Kommandanten mit Applaus entlassen. Nebst den vorgelegten Kreditabrechnungen mit einer Gesamtunterschreitung von rund 90 000 Franken wurde auch dem Budget 2023 zugestimmt. Dieses schliesst bei gleichbleibendem Steuerfuss von 98 Prozent mit einem Aufwandüberschuss von 119 000 Franken ab.