Pflästerung: Steine des Anstosses

Der Antrag der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, das Budget 2023 an der Wintergmeind zurückzuweisen, wurde abgelehnt.
Die Pflästerung mit Kopfsteinpflaster prägt das Dorfbild. (Bild: bkr | Archiv)

Der Voranschlag 2023 der Gemeinde Neuenhof weist trotz Sparbemühungen einen Aufwandüberschuss von 1,28 Millionen Franken aus. «Der Grund dafür rührt im Wesentlichen daher, dass im Jahr 2023 der Beitrag aus dem Kantonalen Finanzausgleich aufgrund der sehr guten Steuererträge der Vorjahre nochmals bedeutend tiefer ausfällt», erklärte Gemeindeammann Martin Uebelhart an der Gemeindeversammlung vom Montagabend. Nebst dem neuen Gemeindeschreiber Jürg Müller hiess er auch die 143 anwesenden Stimmberechtigten sowie die Jungbürgerinnen und Jungbürger willkommen.

Hanspeter Frischknecht, Leiter Finanzen, führte durch das umfassende Budget und verwies darauf, dass die Verschuldung seit 2018 um rund 5,5 Millionen Franken abgenommen habe. «Trotz Aufwandüberschuss fliessen aus der Erfolgsrechnung netto 677 000 Franken mehr zu als ab. Dies reicht jedoch für die Finanzierung der Investitionen nicht aus», erklärte Frischknecht. Die vorgeschlagenen Einsparungen bezeichnet er als marginal.

Trotz des engagierten Votums von Fiko-Präsident Tim Voser, der auf ein Sparpotenzial im unteren sechsstelligen Bereich verwies, wurde der Antrag, das Budget zurückzuweisen, mit 77 Nein zu 58 Ja abgelehnt.

Das Ortsbild von Neuenhof entlang der Dorfstrasse ist im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) als Ortsbild von regionaler Bedeutung erfasst. Mangels einer ganzheitlichen Betrachtung hat der Souverän im November 2019 den Kreditantrag für die Sanierung dieser siedlungsorientierten Strasse abgelehnt. In der Folge hat der Gemeinderat einen Auftrag zur Erarbeitung eines Gestaltungskonzepts unter Einbezug der historischen Entwicklung und der angrenzenden Strukturen erteilt.

Für Rollatoren ungeeignet
Kritisiert wurde aus der Versammlung die Absicht, die Umgebung der Brunnen als kleine öffentliche Plätze zu gestalten und dabei sowohl die Fahrbahn als auch die Gehwege zu pflästern. Ein Versammlungsteilnehmer verwies in seinem Votum auf die problematischen Übergänge zwischen Pflästerung und Schwarzbelag. Es wurde gefordert, auf eine Pflästerung der Gehwege zu verzichten, zumal diese für das Befahren mit einem Rollstuhl oder Rollator ungeeignet sei.

Gemeindeammann Martin Uebelhart konnte diesen Einwand entkräften. «Für die Pflästerung werden exakt verlegte, maschinell hergestellte Steine verwendet», so der Ammann. Dem Kredit über 1,735 Millionen Franken wurde mit 73 Ja zu 47 Nein zugestimmt. Grossmehrheitliche Zustimmung fand auch der neu ausgearbeitete Gemeindevertrag über die Zusammenarbeit mit der Regionalpolizei Limmattal. Die Kosten dafür werden ab dem 1. Januar 2024 proportional anhand der Bevölkerungszahlen aufgeteilt. Für die Gemeinde Neuenhof entstehen dadurch jährliche Mehrkosten von rund 82 000 Franken. Genehmigt wurde ebenfalls die Kreditabrechnung für die Einführung von Tempo-30-Zonen.