Wohnraum für Geflüchtete

Die Wintergmeind gab grünes Licht für die Sanierung einer gemeindeeigenen Altliegenschaft. Dort sollen Geflüchtete untergebracht werden.
Der Sanierungskredit für das Haus am Rennweg 19 wurde klar bewilligt. (Bild: zvg)

Zur Gemeindeversammlung konnte Gemeindeammann Patrick Zimmermann (FDP) am ver­gangenen Donnerstag 123 der 3002 Stimmberechtigten begrüssen. Das Quorum von 601 wurde damit nicht erreicht. Unter den Gästen waren auch die Schülerinnen und Schüler der 3. Sekundarklasse. Nach umfassenden Informationen rund um Verwaltung, Schule und Gesellschaft schritt Zimmermann zur zügigen Abarbeitung der Traktanden.

Einführung von blauen Zonen
Die Gemeinde Würenlingen wird demnächst die Einwohnerzahl von 5000 erreichen. Vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der Motorfahrzeuge mit dem Bevölkerungswachstum ansteigt, hat eine Arbeitsgruppe das aus dem Jahr 2008 stammende Reglement über die Parkierung und die Parkplätze in der Gemeinde überarbeitet. Im neuen Reglement entfällt der Hinweis auf einen Parkraumfonds. Die Erträge gehören dem Betreiber und sind für die Deckung und Finanzierungs-, Betriebs-, Unterhalts- und Amortisationskosten zugunsten einer Erneuerung der Parkierungsanlagen zu verwenden.

Das alte Reglement sah vor, dass auf öffentlichen oder allgemein zugänglichen gemeindeeigenen Parkplätzen und Strassen Fahrzeuge abgestellt werden durften. Im revidierten Reglement werden zusätzlich Parkraumzonen eingeführt. Der Gemeinderat hat die Möglichkeit festzulegen, wie viele Parkplätze in welchen Zonen vermietet werden dürfen. Die Parkraumzonen werden in blaue Parkzonen eingeteilt, markiert und beschildert. In diesen blauen Zonen ist das Parkieren von Montag bis Samstag zwischen 8 Uhr und 24 Uhr während maximal vier Stunden erlaubt. Mit einer gebührenpflichtigen Parkkarte ist das Parkieren unbeschränkt möglich.

Der Vorschlag aus der Versammlung, die Gebühren seien durch das Stimmvolk zu genehmigen, vermochte nicht zu überzeugen. Dem Parkierungsreglement, welches per 1. Januar 2023 in Kraft tritt, wurde grossmehrheitlich zugestimmt.

Gemäss Verteilschlüssel des Kantons hat Würenlingen aktuell 47 Flüchtlinge aufzunehmen. «Nebst der Anstellung einer weiteren Betreuungsperson im Stundenlohn sind wir auf weitere Unterbringungsmöglichkeiten angewiesen», erklärte Gemeindeammann Patrick Zimmermann.

Kostengünstigste Lösung
In ihren Ausführungen erläuterte Ressortvorsteherin Lea Meier Roth (Die Mitte) die geprüften Szenarien: «Eine Unterbringung in durch die Gemeinde angemieteten Wohnungen oder in Wohncontainern würde für den Zeitraum von zehn Jahren Kosten von etwa einer Million Franken verursachen. Eine Nichtaufnahme von Geflüchteten würde gegenüber dem Kanton im gleichen Zeitraum Ersatzzahlung von circa drei Millionen Franken nach sich ziehen.» Um dies zu verhindern, beantragte der Gemeinderat einen Kredit über 345 000 Franken für die Renovation der 1998 durch die Gemeinde erworbenen Liegenschaft am Rennweg 19. Mit dem Umfang der Sanierung soll eine sinnvolle Nutzung der Liegenschaft für die nächsten zehn Jahre ermöglicht werden. Mit nur einer Gegenstimme wurde der Kredit gutgeheissen. Diskussionslos wurden auch das Budget 2023 bei gleichbleibendem Steuerfuss von 100 Prozent sowie ein Kreditantrag von 340 000 Franken für die Erarbeitung der Entwässerungsplanung 2. Generation verabschiedet.