Budget-Nein wirft seine Schatten

Begonnen hatte die Einwohnerrats­sitzung in vorweihnachtlicher Stimmung mit Vorträgen der Musikschule. Unter den Darbietenden (es musizierten ausschliesslich Frauen) war Ratsmitglied Ema Savic am Flügel. Danach folgte ein Paukenschlag: Thomas Benz (Die Mitte), Präsident der Finanzkommission, fehlte im Saal und liess durch Einwohnerratspräsident Lutz Fischer-Lamprecht sein Rücktrittsschreiben verlesen. Wegen Mehrbelastung im Beruf wollte Benz das Amt des Einwohnerrats nach siebzehn Jahren zwar abgeben – das Ergebnis der Budgetabstimmung bewog ihn aber zum sofortigen Rücktritt.

Mitte-Fraktionspräsident Christian Wassmer betonte, dass seine Partei nicht bereit sei, erneut das Präsidium der Fiko zu übernehmen. «Es sind nun jene Kräfte gefordert, die das Budget versenkt haben.» Die SVP konterte mit einer Fraktionserklärung. Martin Fricker: «Die Ablehnung des Budgets mit 60 Prozent Nein-Stimmen spiegelt die Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Finanzpolitik von Gemeinde- und Einwohnerrat.» Das Nein eröffne dem Gemeinderat die Chance, seine Hausaufgaben zu machen und für ein ausgeglichenes Budget zu sorgen.

Haupttraktandum der Sitzung war die Kenntnisnahme der Legislaturziele des Gemeinderats. Diese wollen – wie der Finanzplan – aufzeigen, wohin die Reise in die Zukunft gehen soll. Dass unter den priorisierten Hauptzielen die Revision der Bau- und Nutzungsordnung äusserst wichtig ist, blieb in der Debatte unbestritten. Gemeindeammann Roland Kuster dazu: «Wir wollen und dürfen den Zug in der sich rasch entwickelnden Region Limmattal nicht verpassen.» ­Geklärt werden müssten Fragen der ­Er­reichbarkeit von Wohnraum und Arbeitsplätzen, und auch in Bezug auf die Bauzonen sei Planungssicherheit zu schaffen.

Nicht ausgegoren genug?
Dennoch, die Fraktionen FDP und SVP waren für Rückweisung – zu vieles empfanden sie als nicht ausge­goren genug. Und es sei, so FDP-Sprecherin Judith Gähler, nicht Aufgabe des Parlaments, Zusatzanträge zu einem Papier des Gemeinderats zu stellen. Dies sah die GLP allerdings anders.

Zuvor aber musste der Rat über das Eintreten beschliessen, was er mit 30 gegen 13 Stimmen auch tat. Anschliessend stellte die GLP für vier Bereiche des Programms Ergänzungsanträge – die alle mit grosser Mehrheit abgelehnt wurden. Dennoch: In der Debatte gab es viel Kritik und auch den Hinweis, dass die Ziele des Gemeinderats Preisschilder haben. Soll deren Erreichung nicht blosses Wunschdenken bleiben, seien Mehreinnahmen zwingend nötig, hiess es aus der einen oder anderen Fraktion. In der Schlussabstimmung wurden die Legislaturziele mit 28 gegen 16 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt. Weihnachtlich wurde es bei der Behandlung des neuen Gemeindevertrags für die Regionalpolizei. Alle Repol-Gemeinden hatten diesem bereits zugestimmt.

Ein Weihnachtsgeschenk
Mit dem neuen Verteilschlüssel (Pro-Kopf-Prinzip) spart Wettingen 250 000 Franken oder 0,5 Steuerprozent pro Jahr. «Dass die anderen Gemeinden dem zugestimmt haben, ist ein Weihnachtgeschenk», sagte Christian Wassmer (Die Mitte). Abgelehnt wurde – insbesondere auch aus Kostengründen – ein Postulat, welches eine «Wegbegleitung» für Kinder vom Schulhaus zur Lokalität des «Mittagstischs» verlangt hatte. Zudem wurde Robin Rast (SVP) als Nachfolger von Sylvia Scherer als Einwohnerrat in Pflicht genommen.