Basisdemokratie und Schule als Themen

Das Interesse an Informationen aus erster Hand und an der Beantwortung persönlicher Fragen zur Fusion Baden-Turgi war gross – der «Glassaal» des «Trafos» Baden entsprechend übervoll. Moderiert von Katia Röthlin, schilderten der Badener Stadtammann Markus Schneider und der Turgemer Gemeindeammann Adrian Schoop die Vorgeschichte der Fusion sowie deren Vorteile und warfen Lichter auf verschiedene Punkte des Fusionsvertrags.

Zu diesen gehört auch die politische Organisation der fusionierten Gemeinde. Sagen Badener und Turgemer am 12. März an der Urne Ja zum Zusammenschluss, gibt es eine Ergänzungswahl für den Einwohnerrat. Bis Ende 2025 werden ihm zusätzlich zu den aktuell fünfzig Badener Mitgliedern acht in Turgi gewählte Personen angehören. Nach den Gesamterneuerungswahlen – die auch den Stadtrat betreffen – gilt wieder die «alte» Ordnung, und der Einwohnerrat schrumpft auf seine ursprüngliche Grösse. Interessierte aus Turgi können sich sodann für alle Ämter bewerben, wie dies auch schon immer für Leute aus den Stadtteilen Dättwil und Rütihof möglich war.

Ein Votant fand, mit einem Einwohnerrat würden für die Turgemer «basisdemokratische Rechte» (die Gemeindeversammlung) wegfallen und durch ein parteipolitisch geprägtes System ersetzt. In diesem Punkt gab Stadtammann Schneider dem Kritiker recht. Aber: Wie in einer Gemeinde mit künftig 23 500 Einwohnerinnen und Einwohnern basisdemokratische Versammlungen durchführen?

Schule als brennendes Thema
Was verschiedenen Votantinnen und Votanten unter den Fingernägeln brannte, ist das Thema Schule. Bleiben die Kindergärten und Schulen in Turgi bestehen? Müssen Oberstufenschülerinnen und -schüler den Schulort wechseln? Stadtammann Schneider versicherte, es sei keinesfalls geplant, das Schulangebot zu reduzieren oder zu verlagern. Etwas, was auch für das Quartier Kappelerhof gelte.

Diese Verunsicherung löste nicht zuletzt die aktuelle Aufteilung der Oberstufe unter den Gemeinden Gebenstorf, Turgi und Untersiggenthal aus. Deren Schülerinnen und Schüler besuchen Real- und Sekundarschulen in Gebenstorf oder Untersiggenthal – ein entsprechendes Angebot gibt es in Turgi nicht, dafür eine Bezirksschule für die drei Orte. Schneider könnte sich – im Schulterschluss mit Gebenstorf und Untersiggenthal – durchaus vorstellen, in ferner Zukunft in Turgi ein Oberstufenzentrum à la Burghalde zu realisieren – «allerdings nicht mit einem Betrag von hundert Millionen Franken».

Wegweisende Entwicklung
Noch kurz zu den Vorteilen der Fusion, die von Scheider und Schoop gemeinsam vorgetragen wurden. Da ist aus Perspektive von Turgi der massiv tiefere Steuerfuss. Baden kann dafür seine Zentrumslasten breiter verteilen und bekommt einen weiteren Entwicklungsschwerpunkt. In Turgi ist Raum für Wohnungen und eine wirtschaftliche Entwicklung. Im Gegensatz zum derzeit boomenden Dättwil sind die entsprechenden Zonen mit dem öV – insbesondere mit der Bahn – so gut erschlossen, dass kein Verkehrskollaps droht. Zusammenschlüsse sind auch über die aktuelle Fusion hinaus wichtig, betonte der frühere Badener Stadt­planer Hans Wanner in einer Wortmeldung: «Wir müssen uns als starkes Regionalzentrum auch gegenüber Zürich behaupten und dürfen nicht zum Anhängsel werden.»