Heftige Debatte im Einwohnerrat

Begegnungszonen – Plätzen und Strassen mit verkehrsberuhigenden Massnahmen (insbesondere Tempo 20 und Vortritt für Fussgänger), zusätzlichen Bäumen und Strassenrestaurants ein kleines bisschen Italianità einzuhauchen, liegt schweizweit im Trend. So hat sich Nadia Omar (Team) auf die Suche gemacht, wo es in Baden eine lohnende, «brachliegende» Verkehrsfläche für ein entsprechendes Projekt gibt. Fündig geworden ist sie auf dem Dynamo-Platz, inklusive der angrenzenden Stadtturmstrasse in unmittelbarer Nähe des BT-Hochhauses. 2019 erhielt die Idee Omars im Einwohnerrat Beifall, und ihr Postulat wurde überwiesen. Der Stadtrat folgte dem Willen des Stadtparlaments umgehend und gab eine Gestaltungsstudie in Auftrag. Diese ist so weit gediehen, dass der Einwohnerrat letzte Woche über einen Kredit von 410 000 Franken für die provisorische Umgestaltung des 4700 Quadratmeter grossen Areals entscheiden konnte.

410 000 Franken für Provisorium?
Dazu meinte Antonia Stutz im Namen der FDP-Fraktion: «Da stehen einem als Steuerzahler die Haare zu Berge.» Zur kompletten Geldverschwendung werde das Provisorium, weil in dessen Umfeld in den nächsten Jahren grosse Bauprojekte (Müller-Bräu-Areal, Südhaus, Merker-Hochhaus) anstünden. Baustellenverkehr und -lärm würden den neuen Platz nicht zur Oase machen. In den Boden kommen zudem neue Werkleitungen (Fernwärme), und für 2030 ist sowieso eine Komplettsanierung der Stadtturmstrasse geplant.

Team, Grüne und SP standen hinter der Vorlage und bezeichneten die Begegnungszone beim BT-Hochhaus auch in der beantragten Form als wichtiges Pilotprojekt. Zum Thema Bauprojekte sagte Markus Rausch (SP): «Baustellen gibt es in einer Stadt immer und somit nie einen perfekten Zeitpunkt für ein Vorhaben wie diese Begegnungszone.»

Eine andere Frage: Weist das Areal überhaupt Begegnungszonenqualitäten auf? FDP und SVP meinten, nein. Die Gründe? Selbst wenn die Stadt 22 der 42 öffentlichen Parkplätze aufhebt, verbleiben private ober- und unterirdische Abstellplätze plus zwei öffentlich zugängliche Parkhäuser. Zusammen mit dem Busverkehr kommt man so auf etwa 4000 Fahrten pro Tag.

Aus der Rütistrasse links abbiegen
In Abzug gebracht ist bereits, dass künftig Fahrzeuge aus der Rütistrasse direkt links in die Bruggerstrasse einbiegen dürfen – und das BT-Hochhaus nicht mehr umrunden müssen. Dazu fehlt allerdings noch das endgültige Okay des Kantons. Apropos Parkplätze: Hier wurde von bürgerlicher Seite daran erinnert, dass diese Gebühren generieren. 20 Parkplätze bringen pro Jahr – die Parkbussen ausgeklammert – 107 000 Franken Einnahmen.

Nach längerer Debatte, vor der die Meinungsfronten allerdings bereits klar bezogen waren, sprach sich eine links-grüne Mehrheit mit 27 Ja- gegen 18 Nein-Stimmen aus dem bürger­lichen Lager für den Kredit von 410 000 Franken und damit für die provisorische Begegnungszone aus.

Weitere Traktanden der Einwohnerratssitzung

– Eine dringliche Motion von Nadia Omar (Team) und Mitunterzeichnenden betreffend Überarbeitung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WOV) von Baden wurde zur Kenntnis genommen, und die Anträge des Stadtrats wurden einstimmig angenommen.
– Die Motion von Sarah Wiederkehr (Die Mitte), welche die Einführung einer Vertretungsregelung im Einwohnerrat Baden fordert, wurde einstimmig überwiesen. Wie schon Wettingen übernimmt nun ebenfalls Baden die kantonale Regelung für den Grossen Rat.
– Mit 41 gegen 4 Stimmen genehmigte der Rat die Weiterentwicklung der Informatikzusammenarbeit Aarau-Baden zu einer interkommunalen, selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt.
– Das Postulat von Marion Meier und Nadia Omar (beide Team) betreffend Öffnung des Terrassenbads Baden in den Herbst- und Wintermonaten wurde nach Kenntnisnahme des stadträtlichen Berichts, in dem aufgezeigt wurde, weshalb eine Öffnung keinen Sinn ergibt, abgeschrieben.