Abklärungen ohne Birrhard

Von den 2004 Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Birr waren 77 anwesend. Sie sagten zu Beginn der Versammlung in der Mehrzweckhalle Nidermatt ohne Gegenmehr Ja zum Voranschlag 2024, der auf einem unveränderten Steuerfuss von 117 Prozent basiert. Das Budget rechnet mit einem Aufwandüberschuss von 377 900 Franken, der durch Entnahme aus dem Eigenkapital ausgeglichen werden soll. Bei Nettoinvestitionen von 1,801 Millionen Franken wird sich das mutmassliche Nettovermögen um 868 100 auf 1,167 Millionen Franken reduzieren. Die kurz- und langfristigen Schulden (inklusive Eigenwirtschaftsbetriebe) werden im kommenden Jahr voraussichtlich auf rund 5,5 Millionen Franken abnehmen.

Diverse Anpassungen
Die nächsten Traktanden passierten ebenfalls einstimmig. Die per 1. Januar 2024 für die Bauverwaltung in Kraft tretende Personalreglement-Teilrevision sieht attraktivere Arbeitsbedingungen für das Personal vor. Speziell geht es dabei um neue Ferien- und Feiertagsregelungen. Angenommen wurden im Weiteren Anpassungen des für Birr und Lupfig geltenden Gemeindevertrags Bauverwaltung samt Baugebührenreglement. Für die regionale Feuerwehr der Verbandsgemeinden Birr, Birrhard und Lupfig standen drei Verpflichtungskredite im Totalbetrag von 861 900 Franken für die Erneuerung des Fahrzeugparks zur Diskussion. Das Atemschutzfahrzeug kostet 193 000 Franken (Bruttoanteil für Birr 87 000 Franken), das Pikettfahrzeug 540 000 Franken (Bruttoanteil für Birr 243 500 Franken), das Verkehrsfahrzeug ist mit Kosten von 128 900 Franken veranschlagt (Bruttoanteil für Birr 58 200 Franken). Für die Kosten wurden Subventionen der Aargauischen Gebäudeversicherung zugesagt.

Die vom Gemeinderat beantragte Neugestaltung der Leistungsvereinbarung über die Zusammenarbeit von Birr und Lupfig für den Betrieb der gemeinsamen Bibliothek sieht vor, dass sich die beiden Gemeinden mit einem Beitrag von je 35 000 Franken an den Kosten beteiligen. Die Bibliotheksleitung ist dem zuständigen ­Ressortvorsteher des Gemeinderats Lupfig unterstellt.

Reduzierte Fusionsabklärungen
Die Exekutiven von Birr, Birrhard und Lupfig hatten beschlossen, den Prozess zur Abklärung einer Gemeindefusion vertieft fortzusetzen. Zu diesem Zweck wurde im Rahmen aller drei Versammlungen vom Freitagabend über den Projektierungskredit von total 210 000 Franken abgestimmt. Nach Abzug der Subvention von 30 000 Franken pro Gemeinde wären total Nettokosten von 120 000 Franken angefallen, die zu je einem Drittel aufgeteilt worden wären. Mit diesem Aufwand hätten die Entscheidungsgrundlagen für die auf den 1. Januar 2027 ins Auge gefasste Fusion erarbeitet werden sollen. Dem Hauptantrag für die drei Kommunen stimmte die Gemeindeversammlung mit 66 Ja zu 4 Nein zu. Trotz dem am gleichen Abend in Birrhard beschlossenen Rückzug und der im angenommenen Eventualantrag vorsorglich berücksichtigten Neuaufteilung auf nur noch zwei Gemeinden kann der Projektstart wohl demnächst erfolgen, sofern nicht das fakultative Referendum ergriffen wird. Birr und Lupfig müssen für die Abklärungen definitiv mit Nettokosten von je 40 000 Franken rechnen.

Zwei Verabschiedungen
Unter dem Traktandum «Verschiedenes» wurden diverse Termine bekannt gegeben. So findet am 7. Januar der Neujahrsbrunch in der Mehrzweckhalle statt, und vom 3. bis 5. Mai steht die Birrfelder Frühlingschilbi auf dem Programm. Weitere Anlässe sind die Gemeindeversammlung vom 27. Juni und das Brötliexamen vom 28. bis 30. Juni 2024.

Zum Abschluss verabschiedete Gemeindeammann René Grütter per 31. Dezember Monika Sutter, die nach 21 Jahren von ihrer Tätigkeit in der ­Finanzkommission demissioniert. Sie wirkte seit Anfang 2018 als deren Präsidentin. Ein weiterer Dank wurde André Guillet überbracht, der seit 2006 dem Gemeinderat angehört und für die Realisierung bedeutender Projekte zuständig war. In der Zeit von 2006 bis 2017 hatte er den Posten des Vizeammanns inne.