Mara Jenni folgt auf Christoph Villiger

Zu Sitzungsbeginn gedachten Gemeinderat und Einwohnerrat in einer Schweigeminute dem am 14. November verstorbenen Emil Malz. Emil Malz bekleidete von 1986 bis 1997 mit grosser Umsicht das Amt des Gemeindeammanns. 1997 wurde ihm die Ehrenbürgerschaft zuerkannt.

Danach hatten die 35 anwesenden Ratsmitglieder über einen Verpflichtungskredit für die anteiligen Kosten an die Erschliessung der Bauparzellen Häfelerhau in Höhe von 515 060 Franken zu entscheiden. Ressortvorsteher und Vizeammann Peter Stucki erläuterte das Projekt und den Erschliessungsvertrag, der mit den Grundeigentümern ausgehandelt wurde. Das Projekt, das ab Februar 2024 realisiert werden soll, fand grossmehrheitliche Zustimmung. Die Gemüter schieden sich jedoch an den dafür ausgewiesenen Kosten. Seitens der Mitte-Fraktion stellte Erich Schmid fest, dass der Antrag des Gemeinderats falsch formuliert sei und ausserdem falsche Zahlen aufweise. Bei der Überprüfung sei man zu der Erkenntnis gelangt, dass nebst einer Reserve von rund 10 Prozent Honorare doppelt aufgeführt seien. Im Namen der Fraktion stellte er den Antrag, den Verpflichtungskredit in die Teilbereiche Erschliessung, Leitungen für die Wasserversorgung und Abwasserleitung aufzuschlüsseln und mit einem Gesamtbetrag von 438 000 Franken zu beantragen (Preisstand Oktober 2023). Gleichzeitig sollen die zur Prüfung eingereichten Rechnungen und deren Ausmasse von einer externen Fachstelle geprüft werden. Wobei für diese Leistungen ein Kostendach von 10 000 Franken vorgesehen ist. Dem Antrag der Mitte, die Kosten aufzuschlüsseln und gleichzeitig zu reduzieren, wurde mit 21 Ja- zu 12 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen stattgegeben. Der Antrag betreffend die Prüfung der Abrechnungen wurde mit 32 Ja bei 3 Enthaltungen angenommen. Mia Jenni bemängelte, dass der von der Mitte-Fraktion ausgearbeitete Antrag im Vorfeld der Sitzung den übrigen Parteien nicht zur Verfügung gestellt worden sei, was dazu geführt habe, dass die Entscheidung in dieser Frage erschwert worden sei.

Reporting deutlich abgelehnt
Seitens der Fraktion GLP wurde zum Thema Abteilung Bau und Planung der Gemeinde eine Motion eingereicht. In dieser wurde gefordert, dass der Gemeinderat die Ausarbeitung und die Umsetzung eines öffentlichen, vierteljährlichen Reports mit aussagekräftigen Kennzahlen, aktuellen Herausforderungen und strategischen sowie operativen Massnahmen zur Verbesserung der Situation in der genannten Abteilung zu realisieren habe. Der Gemeinderat sprach sich klar gegen die Entgegennahme der Motion aus. Frau Gemeindeammann Bettina Lutz Güttler erläuterte mit deutlichen Worten die rechtliche Situation sowie weitere Gründe, die zu der ablehnenden Haltung geführt hatten. Der Einwohnerrat unterstützte den gemeinderätlichen Entscheid mit 27 Nein zu 7 Ja.

Ein Kredit über 160 000 Franken für die Anschaffung von zwei Notstromaggregaten für das Grundwasserpumpwerk Aesch und das Reservoir Grüt, welche die Wasserversorgung im Falle einer Strommangellage sicherstellen sollen, wurde hingegen grossmehrheitlich bewilligt.

Höchste Obersiggenthalerin
Für Ratspräsident Christoph Villiger (FDP) war das Wahlgeschäft eine seiner letzten Amtshandlungen. Nach zehn Jahren hatte sich Sandra Hehli (SVP) entschieden, aus der Finanzkommission (Fiko) auszutreten, was eine Ersatzwahl nach sich zog. Mit Norma Blum und Rolf Dittmann stellten sich zwei ausgewiesene Personen zur Wahl. Aus der dadurch erforderlichen geheimen Wahl ging die parteilose Norma Blum mit 31 Stimmen als neues Mitglied der Fiko hervor. Das Präsidium dieser wichtigen Kommission bleibt bei Anand Keshava (GLP). Ursula Spinnler (FDP) stellte sich für zwei weitere Jahre als Stimmenzählerin zur Verfügung. An ihrer Seite sitzt künftig Ute Deters-Evers (SP). Während zweier Jahre war Mara Jenni (SP) an der Seite von Christoph Villiger für einen geordneten Ratsbetrieb verantwortlich. In der offenen Abstimmung zeigte sich, dass man mit ihrer Arbeit zufrieden war, wurde sie doch einstimmig und unter Applaus zur Ratspräsidentin für die verbleibenden zwei Jahre der Legislatur gewählt. Als Vizepräsident empfahl Daniel Jenni (Mitte) seinen im Rat stets engagierten Parteikollegen Christian Buser, der ebenfalls einstimmig gewählt wurde. Nach 14 Jahren hat Markus Renggli (Mitte) seinen Rücktritt eingereicht. Ausserdem wurde Erich Schmid (Mitte) nach 22 Jahren Ratszugehörigkeit verabschiedet. Im Namen der Fraktion dankte Daniel Jenni beiden für ihr langjähriges Engagement zum Wohl der Gemeinschaft.

Weitere Themen an der Einwohnerratssitzung

In Wettingen und Spreitenbach, so Esther Reimann (Mitte), seien die Sporthallen während der Wintermonate am Sonntagnachmittag für Primarschülerinnen und -schüler geöffnet, um ihnen kostenlosen Raum für Begegnung und Bewegung zur Verfügung zu stellen. In ihrem Postulat bittet sie den Gemeinderat, dieses niederschwellige Angebot zu prüfen. Für dieses Angebot der Stiftung Idée Sport sollen im Budget 2025 und in den beiden darauffolgenden Jahren je 17 000 Franken eingestellt werden. Die Kosten für die Aufwendungen seitens Idée Sport werden mit 28 000 Franken beziffert, wobei sich der Kanton in der dreijährigen Pilotphase mit 40 Prozent der Kosten pro Gesuch beteiligt. Die demzufolge verbleibenden Kosten von 17 000 Franken pro Jahr sollen von der Gemeinde getragen werden. Mit 40 Prozent beteiligt sich der Kanton zudem an den Hallenmieten und Aufwendungen des Reinigungspersonals. Das von zahlreichen Parlamentsmitgliedern unterzeichnete Postulat wird wohl in der Sitzung im März behandelt