Aktuellere Zahlen als neue Basis

Der Gemeinderat hat das zurückgewiesene Budget 2024 überarbeitet und legt dieses am 26. Februar erneut der Gemeindeversammlung vor.
Frau Gemeindeammann Dorothea Frei und Gemeinderat Erich Frei präsentieren das überarbeitete Budget 2024, über das die Gemeindeversammlung am 26. Februar entscheidet. (Bild: bkr)

390 000 statt 482 000 Franken Defizit. 92 000 Franken eingespart – «der Berg hat ein Mäuslein geboren»? Mit dem Zitat des Römers Horaz wird man dem Ehrendinger Gemeinderat und seinen Bemühungen nicht gerecht. Mehr als 70 Prozent der kommunalen Ausgaben sind nicht beeinflussbare Kosten – können nicht weggespart werden. Doch der Reihe nach:

Im November 2023 hatte der Gemeinderat der Gemeindeversammlung für 2024 einen Voranschlag unterbreitet, über den man durchaus diskutieren konnte. Das ist Sinn und Zweck einer Gemeindeversammlung. «Leider», so Frau Gemeindeammann Dorothea Frei, «wurde der Gemeinderat erst zehn Minuten vor der Versammlung von der Finanzkommission (Fiko) mit deren Antrag auf Rückweisung des Budgets überrumpelt.» Auf die unerwartet vorgetragenen Argumente (siehe Kasten) zu reagieren, sei man nicht vorbereitet gewesen. Gemeinderat und Finanzvorstand Erich Frei ergänzt: «Uns ist es nicht gelungen, die Kostensteigerungen zwischen den Budgets 2023 und 2024 zu erklären und aufzuzeigen, wie Gegensteuer gegeben werden soll.» Das habe, so Dorothea Frei, für zusätzliche Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern gesorgt, wie es ohne Unterstützung der Fiko auch kaum möglich sei, für ein Budget eine Mehrheit zu finden.

Erkenntnisse statt Annahmen
Für den überarbeiteten Voranschlag hat der Gemeinderat Dienststelle für Dienststelle überprüft und deren Einnahmen und Ausgaben nochmals unter die Lupe genommen. Im Gegensatz zum ursprünglichen Budget, das auf Zahlen vom Sommer 2023 beruhte, sind einige Annahmen genaueren Zahlen und neuen Erkenntnissen gewichen.

So wurde die gemeinsame Bauverwaltung mit Schneisingen per Februar aufgelöst, was im Budget nicht berücksichtigt werden konnte und zur Folge hat, dass Ehrendingen deren Löhne allein bezahlen muss. Allerdings ist das – auf das Budgetjahr gesehen – nicht unbedingt ein Verlustgeschäft. So können zusätzlich Baugesuche mit einem Gebührenvolumen von 10 000 Franken bearbeitet und externe Aufträge von 13 000 Franken eingespart werden. Rund 47 000 Franken an Gehältern werden eingesetzt, um im laufenden Jahr Pendenzen, «Altlasten» der Bauverwaltung abzuarbeiten.

Zu Mehrausgaben führt der Teuerungsausgleich für das Gemeindepersonal. Hier sucht Ehrendingen den Gleichklang mit dem Kanton. Dieser hatte zum Zeitpunkt der Budgetierung noch nicht entschieden. So werden aus den 1,5 Prozent im ursprünglichen Voranschlag neu 2,2 Prozent. Das sind zusätzliche 28 500 Franken an Ausgaben. 50 000 Franken können hingegen aufgrund aktueller Zahlen bei den Schulgeldern eingespart werden: Die Anzahl Ehrendinger Schülerinnen und Schüler an den Badener Schulen ist gesunken. Was wurde bei den durch den Gemeinderat direkt beeinflussbaren Positionen eingespart? Das eine oder andere konnte im Sinne einer Verzichtsplanung gefunden werden. Ein Beispiel: Ist es Aufgabe der Gemeinde, eine Weihnachtsbeleuchtung zu unterhalten? Einsparung 3600 Franken. Was sagt die Fiko zum neuen Budget? Deren Mitglieder wollen sich erst am 26. Februar an der Versammlung äussern. In der Einladungsbroschüre signalisiert die Fiko jedoch Zustimmung zum Voranschlag.