Schon bald temporär höhere Steuern?

104 000 statt 92 000 Franken eingespart. Ein Defizit von 378 000 Franken. Das ist das Resultat einer längeren Diskussion zum überarbeiteten Budget 2024 – gespickt mit Anträgen aus den Reihen der Gemeindeversammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer. 171 Stimmberechtigte und damit deutlich mehr als bei der ersten Auflage des Voranschlags im letzten November (126 Personen) interessierten sich diesmal für die Finanzen ihrer Gemeinde.

Frau Gemeindeammann Dorothea Frei betonte, dass der Gemeinderat versucht habe, zu sparen, «wo es nur geht» – und das einer Opfersymmetrie folgend. «Den Sparwillen des Gemeinderats sehen wir nun und stehen hinter dem überarbeiteten Budget», sagte Daniel Hehl von der Finanzkommission, dem die Entwicklung der Ehrendinger Finanzen Sorgen bereitet. «Der Fiskalertrag im Budget 2024 steigt zwar gegenüber dem Vorjahr um 2,3 Prozent, das operative Defizit setzt sich dennoch fort.»

54 Gemeindebauten
Dass die Nettoschuld der Gemeinde 2022 2,8 Millionen Franken betrug und sich am Jahresende auf 4,9 Millionen Franken belaufen wird, bestätigte Gemeinderat Erich Frei. «Pro Kopf geht es um 1013 Franken.» Das sei kein alarmierender Wert. «Aber», so Hehl, «es stehen grosse Investitionen an: Mehrzweckhalle, Hochwasserschutz, Feuerwehrmagazin, Werkhof.»

Lässt sich hier eine zumindest temporäre Steuerfusserhöhung vermeiden? Eine solche schliesst Gemeinderat Frei nicht aus. Licht am Horizont liefere jedoch die Revision der Bau- und Nutzungsordnung (BNO). Mit ihr könne eine Hektare nicht benötigter öffentlicher Zonen zu Bauland gemacht werden – in einem ersten Schritt 6000 Quadratmeter. «Das bringt uns Baurechtszinsen und die Steuereinnahmen von rund 500 zusätzlichen Einwohnerinnen und Einwohnern.»

Derzeit fehle es nicht nur an einer aktualisierten BNO, sondern auch an anderen, für die Finanzen relevanten Planungen, wie beispielsweise an einer Verwaltungsanalyse, sagte Frau Gemeindemann Dorothea Frei. Benötigt wird ein Fahrzeugmanagement, eine IT- und eine Immobilienstrategie. «Die Gemeinde Ehrendingen besitzt 54 Bauten – vom Veloständer bis zu den Gemeindehäusern, deren Unterhalt geplant sein will.»

Kritik an Fluktuation
Im Verlauf der Debatte analysierten zahlreiche Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer Budget und Finanzlage aus ihrer Sicht, stellten kritische Fragen und Anträge. Wie ist es um den Rechnungsabschluss 2023 bestellt? Für Details sei es noch zur früh, sagte Gemeinderat Frei, der aber Zahlen zu den Steuereinahmen präsentieren konnte, die um 191 000 Franken über dem Vorjahr liegen.

Kritik gab es ebenso an der hohen Personalfluktuation der Gemeinde, die 2024 im Vergleich zu 2020 Mehrausgaben von 1,2 Millionen Franken zur Folge hat. «Besteht hier ein Führungsproblem?» Zu den Finanzen generell meinte ein Votant: «Dem Gemeinderat fehlt es an soliden Eckwerten.» Es müsse definiert werden, welche Pro-Kopf-Verschuldung maximal zugelassen werden könne, und der Gemeinderat müsse sich überlegen, in welchem Umfang eine Steuererhöhung politisch realistisch sei.

10 000 Franken für Kaffee
Ins Auge gestochen war, dass im Budget 10 000 Franken für Kaffee und Mineralwasser zugunsten des Gemeindepersonals und der Lehrerschaft eingestellt sind und den Angestellten zudem Gratisparkplätze zur Verfügung stehen. Zu 60 Franken Parkgebühr pro Monat sagte die Versammlung klar Nein, wie sie angesichts des Fachkräftemangels mit 74 zu 47 Stimmen auch weiterhin in die Kaffeekasse einzahlen will.

Chancenlos war eine Limitierung der Unterhaltskosten für die Websites der Gemeinde. Klar angenommen wurde hingegen eine Kürzung der Gelder für externe Berater von 112 000 auf 100 000 Franken. Auslöser für das Ja dürfte eine extern vergebene Ausfertigung von Arbeitszeugnissen im Umfang von 3000 Franken gewesen sein.