Stadt als regionale Dienstleisterin

«Ich darf sechs Mal Lob aussprechen», sagte Finanzkommissionspräsident Jürg Mützenberger (Grüne) zu einem Reigen von Kreditabrechnungen mit gutem Abschluss. Alle wurden sodann – Museum Langmatt, Feuerwehrfusion, Instandstellung der Limmatufermauern, Sanierung der Parkstrasse in Richtung Therme, Erschliessung des Bäderquartiers und Sanierung des Bezirksgebäudes – vom Einwohnerrat einstimmig genehmigt. Mehrere Wortmeldungen aus dem Plenum gab es einzig zur Langmatt. Der Grund dafür? Susanne Slavicek (Team): «Es ist mir wichtig, allen Beteiligten zu danken.» Die Stiftung Langmatt, die politischen Gremien und die Stimmberechtigten von Baden hätten mit einer ganzheitlichen Strategie und mit ihrem Ja zum Kredit dafür gesorgt, dass das Museumsjuwel weiterhin strahle, sagte Nora Langmoen (SP). «Es war ein riesiger Aufwand, der hier geleistet wurde», stellte Thomas Bräm (Mitte) fest. Dass die Stiftung für die künftige Finanzierung des Museumsbetriebs drei bedeutende Gemälde habe verkaufen müssen, sei ein Wermutstropfen im Freudenbecher. «Aber», so Kommunikationsfachmann Bräm, «die Versteigerung dieser Bilder hat auf der ganzen Welt Schlagzeilen und damit Werbung für Baden und seine Langmatt gemacht.»

Kalkulation der Preise von Leistungen für Dritte
In einem weiteren Traktandum wurde die stadträtliche Antwort auf eine Interpellation von Nadia Omar (Team) und Stefan Jaecklin (FDP) diskutiert. Es ging um Fragen rund um Dienstleistungen, die Baden für andere Gemeinden erbringt. Omar und Jaecklin «begrüssen es grundsätzlich, wenn die Stadt ihre Skalenvorteile nutzt und Dienstleistungen anbietet. Allerdings darf das die Badener Einwohnerschaft nicht belasten, sondern sollte einen Nutzen bringen.» Unbestritten im Stadt- und Einwohnerrat ist, dass die Vollkosten gedeckt sein müssen. Aber wie sieht es mit einem Gewinn aus? Soll ein Risikozuschlag erhoben werden? Letzterer scheint – so das Resultat der Diskussion – mehrheitsfähig zu sein. Der Wille, Gewinn zu realisieren, dürfte sich hingegen eher in der Schwebe zwischen Ja und Nein bewegen. Was sich klar herauskristallisiert hat, ist, dass der Stadtrat bei der Kalkulation von Leistungen für Dritte vermehrt die Finanzkommission einbeziehen soll.

Lukas Kaufmann vom Quartierverein Meierhof nutzte eine Anfrage, um bei Stadt- und Einwohnerrat auszuloten, ob diese bereit sind, die Mellingerstrasse mit Tempo 30 zu belegen – etwas, was bei einer Kantonsstrasse nicht in die Kompetenz der Stadt fällt. Stadtammann Markus Scheider versicherte jedoch, dass der Stadtrat verkehrsberuhigende Massnahmen wolle und das Gespräch mit dem Kanton suche. Gegen Temporeduktionen auf den Verkehrsschlagadern der Stadt sprachen sich Vertreter von FDP und SVP aus. Wichtiges Argument im Fall der Mellingerstrasse: der Feuerwehrstützpunkt in Dättwil. Einrückende Feuerwehrleute müssten sich auch im Alarmfall an Tempo 30 halten. Zumindest juristisch ist diese Sorge jedoch unbegründet. Das Strassenverkehrsgesetz erlaubt es Blaulichtorganisationen, «auf dringlichen oder taktisch notwendigen Dienstfahrten» Verkehrsregeln – inklusive Geschwindigkeitsbeschränkungen – zu missachten.

Füllemann und die Sitzordnung
Geschlossen wurde die Sitzung mit einem Abschied. Der 75-jährige FDP-Politiker Mark Füllemann trat nach zwölf Jahren aus dem Badener Einwohnerrat zurück. Dem Oberstufenzentrum Burghalde kann Füllemann als Sitzungsort des Rats nicht viel abgewinnen. «Die Mensa verströmt keinerlei Parlamentscharme, sondern gleicht den Nähsälen aus den 1920er-Jahren. Mit 50 gleichen Pulten, 50 fleissigen Mitarbeitenden und vorn einer Bank mit der Aufsicht», stellte er in seinem Rücktrittsschreiben fest. Wie ein Abschiedsgeschenk mutete es dann an, dass die Ratsleitung beschloss, für die Aprilsitzung ein Experiment zu wagen und die Tische der Einwohnerratsmitglieder in Form eines doppelten Hufeisens aufstellen zu lassen.