Misstrauen, Kritik und harsche Worte

Wettingen – Statt einer schwarzen Null für 2025 fuhr Wettingen ein Rekorddefizit von 6,4 Millionen Franken ein. Wie konnte das geschehen? Der Einwohnerrat und seine Finanzkommission (Fiko) sind an ihren Sitzungen auf Spuren- und Ursachensuche gegangen. Roland Brühlmann (Mitte) ist seit Januar Mitglied des Gemeindeparlaments und Präsident der Fiko. Sein Urteil: «Das Fiasko, die Gefahr für einen Rekordverlust hat sich bereits in den Abschlüssen der Vorjahre abgezeichnet.» Einnahmen und Ausgaben seien in Wettingen seit Jahren nicht mehr im Einklang – Gegenmassnahmen habe man nicht getroffen. Ein zu tiefer Steuerfuss und markant zu optimistisch prognostizierte Steuereinnahmen seien auf einen massiv höheren als budgetierten Transferaufwand, beispielsweise für die Pflegefinanzierung oder bei den Kosten der Sonderschulung, geprallt. Bei ihren Nachfragen habe die Fiko immer wieder das Unwort «Verbudgetierung» hören müssen, sagte Brühlmann. Interessant die Feststellung des Fiko-Präsidenten, dass Wettingen mit seinem Defizit 10 Prozent Verlust auf jeden Steuerfranken erwirtschaftet hat.

Kein einmaliger Ausrutscher
Stephan Willax schloss sich als Sprecher der FDP Brühlmann an, indem er sagte: «Wir haben es nicht mit einem einmaligen Ausrutscher zu tun – die Tendenz wäre zu erkennen gewesen.» Fanni Widmer (Mitte) verlangte, dass für künftige Budgets das «Prinzip der Realität» Einzug hält. «Eine wichtige Ursache ist der fehlende Wille zu sparen», fand Martin Fricker (SVP), und Lukas Rechsteiner (EVP) sah im Rekorddefizit einen Weckruf. Im Gegensatz zu seinen Vorrednerinnen und Vorrednern nahm Adrian Knaup für die Fraktion SP/Wettigrüen auch den Einwohnerrat und die Wettinger ­Bevölkerung in Pflicht. Er erinnerte daran, dass bei der Budgetierung für 2025 ein Voranschlag mit einer Steuerfusserhöhung von 95 auf 98 Prozent beantragt worden sei. Die 3 Prozent waren für die Vorfinanzierung des geplanten Oberstufenzentrums bestimmt. Die Stimmberechtigen wollten an der Urne keine höheren Steuern, und der Gemeinderat legte anschliessend ein Budget ohne solche vor. Einzig SP/Wettigrüen habe sich dem verwehrt, sagte Knaup. Heute sei allen klar: «Die längst fällige Erhöhung des Steuerfusses ist weder links noch ideologisch, sondern reine Mathematik.»

Steuererhöhung unvermeidlich
Orun Palit, seit Januar Gemeinderat und Finanzvorsteher, zeigte auf, wie gross der Bremsweg des Supertankers Stella Mare ist. «Ich rechne auch für 2026 mit einem grösseren Minus», sagte er und versicherte, dass der neue Gemeinderat an der Arbeit sei, dieses mit diversen Sparmassnahmen zu verkleinern. Eine zusätzliche Hiobsbotschaft gab es zum künftigen Steuerfuss. Dieser hat nicht nur die laufenden Kosten sowie die Finanzierung des Oberstufenzentrums sicherzustellen. Das Finanzrecht des Kantons verlangt von Wettingen den sogenannten Haushaltsausgleich. Das heisst, die Gemeinde muss die Verluste der vergangenen Jahre (und mutmasslich ebenfalls für 2026) kompensieren. Palit sprach von 10 bis 12 Millionen Franken: «Das sind für die nächsten vier Jahre etwa fünf zusätzliche Steuerprozent.» Zurück zur Rechnung 2025. Diese wurde mit 31 Ja- und 8 Nein-Stimmen sowie 3 Enthaltungen genehmigt.

Hoffen auf Hitachi
Was Wettingen dringend benötigt, sind zusätzliche Einnahmen von guten Steuerzahlenden aus dem Unternehmensbereich, wie beispielsweise ein Zuzug der Firma Hitachi. Um Neuansiedlungen generell kümmern sich Wirtschaftsförderer. Mit einem Verein Regionale Wirtschaftsförderung Aargau Ost soll dafür ein Gefäss geschaffen werden. Würde Wettingen beitreten, entstünden der Gemeinde pro Jahr 44 000 Franken an Kosten. Die Fiko wollte erst den Standortentscheid von Hitachi abwarten und sich erst dann mit der Wirtschaftsförderung befassen. Einem Rückweisungsantrag der Fiko folgte der Rat mit 22 gegen 19 Stimmen. Das Argument von Gemeindeammann Markus Haas, Wettingen benötige auch mit Hitachi jemanden, der sich um Anfragen interessierter Unternehmen kümmere, verhallte.
Ein Kredit über 1,15 Millionen Franken für den Umbau des früheren reformierten Pfarrhauses, das für die Tagesstrukturen der Schule Altenburg genutzt werden soll, sorgte für intensive Diskussionen. Mehrere Fraktionen kritisieren zu wenig detailliert ausgewiesene Kosten. Ein Rückweisungsantrag der Fiko scheiterte mit 19 zu 21 Stimmen. Mit 27 zu 9 Stimmen wurde der Kredit schliesslich bewilligt.